Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Fed-Protokoll: Zinssenkung war Teil einer "Neukalibrierung"
Die US-Währungshüter haben die Zinssenkung bei ihrer Ratssitzung am 30. und 31. Juli eher als "Neukalibrierung" denn als Beginn eines aggressiveren Lockerungszyklus gesehen. Deshalb zögerten sie mit Äußerungen, welche Schritte sie in Zukunft ergreifen könnten, wie aus dem Protokoll der Sitzung hervorgeht. Demnach gehen die Notenbanker davon aus, dass die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Handelspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht so bald nachlassen werde, was für "anhaltenden Gegenwind" für die US-Wirtschaftsaussichten sorge.
Deutsche Steuereinnahmen sinken im Juli
Nach der Schrumpfung des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,1 Prozent im zweiten Quartal sind auch die deutschen Steuereinnahmen zurückgegangen. Sie sanken im Juli um 1,6 Prozent, gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. Im Juni waren die Einnahmen noch kräftig um 6,8 Prozent gestiegen. Das Finanzministerium betonte allerdings, die Entwicklung sei "durch Sondereffekte bei zwei Steuerarten unterzeichnet".
Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz der Funke Mediengruppe. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde gewisse Zeit dauern.
Merkel und Johnson betonen Willen zum geregelten Brexit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Boris Johnson haben beide ihren Willen zur Lösung im Brexit-Streit bekundet. Beim Besuch des britischen Premierministers unterstrich Merkel erneut ihre Präferenz für einen geordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Allerdings betonte sie, dass die Integrität des europäischen Binnenmarkts dabei gewahrt werden müsse.
Union nimmt für Klimaschutz Inlandsflüge und Pendlerpauschale ins Visier
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit 7 Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung", sagte Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, der Saarbrücker Zeitung. Das sei der bessere Weg als eine Kerosinsteuer, denn die greife nur, wenn auch im Inland getankt werde.
Macron: G7 sollten über Konjunkturanreize diskutieren
Beim bevorstehenden G7-Gipfel sollen die Chefs der sieben führenden Industriestaaten nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über konjunkturelle Anreize diskutieren. "Für Länder, die dazu die Fähigkeit haben, muss man die Frage nach der Richtigkeit von Haushaltsimpulsen stellen", sagte Macron vor Journalisten in Paris. Dies sei ein Thema "für Europa, für Frankreich, für Deutschland und andere Länder".
Italiens Präsident sucht mit Spitzenpolitikern nach neuer Regierung
In Italien haben die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Präsident Sergio Mattarella traf zunächst mit Senatspräsidentin Elisabetta Casellati und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, zusammen. Am Donnerstag sollen weitere Verhandlungen mit den Vorsitzenden der großen Parteien folgen. Die sozialdemokratische PD bot der Fünf-Sterne-Bewegung derweil eine Regierungsbündnis an.
IWF-Vorstand empfiehlt Aufhebung der Altersgrenze für Chefposten
Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich für eine Aufhebung der Altersgrenze für das Amt des geschäftsführenden Direktors ausgesprochen. Der Vorstand empfehle dem Gouverneursrat, für eine Aufhebung der Altersbegrenzung zu stimmen, teilte das Gremium in Washington mit. Die Zustimmung des Gouverneursrats, in dem alle 189 Mitgliedsländer vertreten sind, gilt als sicher.
US-Präsident Trump erteilt Steuersenkungen jetzt eine Absage
US-Präsident Donald Trump nimmt nun offenbar von Plänen über Stimulierungsmaßnahmen für die US-Wirtschaft in Form von Steuersenkungen Abstand. Das bedeutet eine scharfe Kehrtwende, denn kürzlich beschrieb er solche Maßnahmen als etwas, was man in Betracht ziehe. "Ich sehe einfach keinen Grund dafür", sagte Trump gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus auf die Frage, ob er Pläne für jedwede Steuersenkungen im Auge habe. "Wir brauchen es nicht. Wir haben eine starke Wirtschaft."
Pompeo telefoniert inmitten von Grönland-Streit mit dänischem Außenminister
Inmitten des Streits um US-Überlegungen für einen Kauf von Grönland hat US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem dänischen Kollegen Jeppe Kofod telefoniert. Das US-Außenministerium erklärte, Pompeo habe Dänemarks Rolle als Verbündeter der USA gewürdigt. Beide Minister hätten zudem über eine "Verstärkung der Zusammenarbeit" in der Arktis gesprochen. Kofod schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Dänemark und die USA seien "enge Freunde und Verbündete".
Abdalla Hamdok als sudanesischer Übergangsregierungschef vereidigt
Im Sudan ist der Wirtschaftsexperte Abdalla Hamdok als Übergangsregierungschef vereidigt worden. Als "oberste Prioritäten" bezeichnete Hamdok einen dauerhaften Frieden, eine Bekämpfung der Wirtschaftskrise und eine "ausgeglichene Außenpolitik". Es wird erwartet, dass das neue Kabinett binnen einer Woche zusammengestellt wird. Hamdok hatte jahrelang als Wirtschaftsexperte für die Vereinten Nationen gearbeitet.
DJG/DJN/AFP/apo
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August 22, 2019 03:00 ET (07:00 GMT)
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