BERLIN (Dow Jones)--Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen können mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe rechnen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz vorgelegt, damit die Mittel bis 2038 fließen können. Die Braunkohle-Gebiete sollen demnach bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Davon seien 43 Prozent für die Lausitz, 37 Prozent für das Rheinische und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier vorgesehen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bereits am Mittwochnachmittag habe Altmaier den Entwurf an die Länder und die Verbände geschickt, um ihre Meinungen einzuholen.
Die Regionen können das Geld etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur, den Umweltschutz oder die Landschaftspflege stecken. Weitere Einzelheiten sollen "zügig" in einer Verwaltungsvereinbarung mit den Braunkohleländern geregelt werden, hieß es aus dem Ministerium.
Der Bund unterstütze die Kohleregionen außerdem durch Forschungs- und Förderprogramme oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem wolle er Straßen und Bahnlinien vor Ort stärker und schneller ausbauen. Zuständig dafür soll ein Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums sein. Ein geplantes Förderprogramm "Zukunft Revier" soll die Regionen zusätzlich unterstützen.
Das geplante Strukturstärkungsgesetz besteht aus zwei Teilen, dem sogenannten Investitionsgesetz Kohleregionen und weiteren gesetzlichen Änderungen. Das Kern-Gesetz regelt außerdem die Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt. Altmaiers Entwurf baut auf den Empfehlungen der Kohlekommission auf, die neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 auch umfangreiche Finanzhilfen empfohlen hat.
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August 22, 2019 04:16 ET (08:16 GMT)
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