BERLIN (Dow Jones)--SPD-Politiker wollen den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beenden. Damit stellt sich der Koalitionspartner gegen Wünsche der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Bundeswehreinsatz über den 31. Oktober hinaus zu verlängern. Lediglich eine Fortsetzung der Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Kampfflugzeuge sei denkbar. Das sagten Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Es gibt keine zwingenden Gründe, den Ausbildungseinsatz im Irak fortzusetzen", sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem RND. Die Stabilisierung des Landes sei dringend nötig. Allerdings müsse hier künftig ein größerer Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Stärkung liegen, so Schmid.
Ein Kompromissangebot an Kramp-Karrenbauer (CDU) könnte offenbar in der Fortsetzung der Aufklärungsflüge durch deutsche Tornado-Kampfflugzeugen bestehen, so RND.
Zwar sei auch diese Entscheidung noch offen, betonte SPD-Politiker Schmid. Man müsse allerdings feststellen, "dass die Zusage des Verteidigungsministeriums, für eine Ablösung des deutschen Engagements zu sorgen, nicht eingehalten wird". Die Fähigkeiten, die die Bundeswehr mit der Luftwaffe in den Einsatz einbringe, könnten von Partnernationen offenbar nicht ersetzt werden, so Schmid.
Auch die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND, die Ausbildungsaufgaben der deutschen Soldaten umfassten zum Teil Basisaufgaben. Es sei fraglich, ob dies "militärisch sinnvoll" sei. Sie frage sich, "ob wir den Soldaten dafür zumuten sollten, sich in so eine Bedrohungslage zu begeben", so Möller.
Kramp-Karrenbauer hält eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Anti-IS-Kampf für sinnvoll, weil der IS zwar zurückgedrängt sei, aber weiter ein Risiko darstelle.
Das Auswärtige Amt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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August 22, 2019 09:25 ET (13:25 GMT)
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