Die Bundesregierung sieht im G7-Gipfel von Biarritz mit ungewöhnlich vielen Gästen und Nebendebatten die Chance für eine Öffnung des Gesprächsformats und konkrete Ergebnisse. Es werde ein innovativer und insgesamt nicht leichter Gipfel, hieß es am Freitag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Das Treffen könne aber viele Maßnahmen gemeinsam mit den Gästen aus Afrika, Australien, Indien und Chile hervorbringen. Man könne etwa besser mit statt über Afrika reden, wenn Vertreter des Kontinents mit am Tisch säßen.
Der Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im südwestfranzösischen Seebad Biarritz beginnt an diesem Samstagabend. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unter anderem die Präsidenten von Ägypten, Burkina Faso, Senegal und Ruanda sowie Vertreter von Australien, Indien und Chile eingeladen.
In den mit der Vorbereitung des Gipfels befassten Regierungskreisen hieß es, bislang sei auf der Ebene der Unterhändler eine Sonderrolle der USA und des vor dem Austritt aus der EU stehenden Großbritanniens nicht absehbar. G7 sei weiterhin eine Wertegemeinschaft. Gerade in schwierigen Zeiten für den Multilateralismus sei es wichtig, dass man zusammenkomme.
Es gibt Befürchtungen, US-Präsident Donald Trump und der neue britische Premierminister Boris Johnson könnten Sonderrollen spielen und so das Gipfelformat schwächen. Trump gilt als Gegner internationaler Konfliktlösung und internationaler Institutionen. Ein bilaterales Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Trump sei in Aussicht, es seien aber keine Absprachen über die Themen getroffen worden, hieß es in Berlin.
Beim informellen Gipfel-Abendessen am Samstag soll unter anderem über die Krisen in der Ukraine, in Syrien, der Sahelzone, Libyen sowie über den Streit über das iranische Atomprogramm gesprochen werden. Offen sei bisher, ob der Handelskrieg zwischen den USA und China, Brexit oder die Lage in Hongkong thematisiert würden, teilten die deutschen Regierungskreise mit.
Neben den übergreifenden G7-Themen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Weltwirtschaft soll in Biarritz über Maßnahmen in den vier Bereichen Ungleichheit, Afrika/Sahel, Digitalisierung sowie Klima/Biodiversität/Ozean beraten werden. Hier sind jeweils Einzelerklärungen geplant. Eine Abschlusserklärung war von Macron zunächst nicht vorgesehen worden, um mühsame Diskussionen zu vermeiden. Die deutschen Regierungskreise ließen aber offen, ob sich Macron abhängig vom Verlauf des Gipfels noch umentscheiden könnte.
Deutschland und Frankreich wollen mit den G7-Partnern eine Initiative zum Kampf gegen Terrorismus und Instabilität in der Sahelzone südlich der Sahara starten. Berlin und Paris suchten in Biarritz die Unterstützung der anderen fünf großen Industrienationen für das Projekt, hieß es in Berlin. In den nächsten Monaten sollten Gespräche zur Gründung einer Plattform "Internationale Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel" geführt werden.
Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region sollen mehr Geld und mehr Ausrüstung für Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Es gehe nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Ausbildungshilfe und Beratung. Offiziell gegründet werden soll die Plattform bei einem Staatentreffen noch in diesem Jahr./bk/DP/zb
AXC0210 2019-08-23/16:50
