FRANKFURT (Dow Jones)--Deutschlands größter Wohnimmobilienkonzern Vonovia hat die Pläne des Berliner Senats für eine Mietenobergrenze im geplanten Mietendeckel kritisiert. Der DAX-Konzern kündigte im Falle einer Umsetzung zudem den Abzug von für die Modernisierung von Berliner Wohnungen vorgesehenen Geldern an. Die Auswirkungen auf die Bilanz des Unternehmens hielten sich in Grenzen.
Die Implementierung einer solchen Obergrenze, die sich auf das Baujahr beziehen und sowohl die Lage als auch bestimmte Charakteristika ignorieren würde, käme de facto der Abschaffung des Mietspiegels gleich, hieß es in einer Mitteilung von Vonovia.
Berliner Morgenpost und Tagesspiegel berichteten am Wochenende, der Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für den geplanten Mietendeckel sehe vor, dass Berliner Mieter, die in einem vor 2014 gebauten Haus wohnen, künftig monatlich nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete zahlen sollen. Mitte Juni hatte der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, wonach die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Die Höhe der Mietobergrenze hatte der Senat in seinem Beschluss noch nicht festgelegt.
Man habe bereits bei früherer Gelegenheit deutlich gemacht, dass ein Einfrieren der Mieten im Allgemeinen und die geplante Mietenobergrenze im Besonderen das Problem des nicht ausreichenden Wohnungsangebots noch verschärfen und dringend benötigte Investitionen in Energieeffizenz und seniorenfreundliches Wohnen unterbinden werde, so Vonovia. Das Wohnungsproblem werden noch verschlimmert.
Sollte die Miteobergrenze als Teil des Mietendeckels im Januar nächsten Jahres umgesetzt werden, rechnet Vonovia für das Geschäftsjahr 2020 aus der Zwangsabsenkung der Mieten möglicherweise mit einer Einmalbelastung der Mieterlöse des Berlin-Portfolios von 20 bis 25 Millionen Euro. Das entspräche knapp 10 Prozent der Mieteinnahmen in Berlin und knapp 1 Prozent der Mieteinnahmen des Konzerns. Geschmälert werden könnte der Effekt dadurch, dass man bestimmte "Prämien" für in früheren Jahren durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen anwenden könne. Der Ausblick für das laufende Geschäftsjahr bliebe unverändert.
Zudem kündigte Vonovia an, ursprünglich für Berlin vorgesehene Modernisnierungsgelder größtenteils oder komplett in andere Regionen umzuleiten.
"Wir sind weiterhin überzeugt, dass der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel verfassungswidrig ist", so Vonovia. Über die juristische Perspektive hinaus wäre ein solches Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung und würde das Wohnungsproblem in Berlin nicht lösen. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage würde sich verschärfen.
(Mit Material von AFP)
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August 26, 2019 01:23 ET (05:23 GMT)
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