Berliner Senatorin bekräftigt: Umstrittener Mietendeckel kommt

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat das Ziel des rot-rot-grünen Senats bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. "Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt", sagte die Linke-Politikerin am Montag. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. "Dazu ist es erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen." Die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen seien ein erneuter Beleg dafür, dass es der Markt allein nicht richten werde. "Der Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter."

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin will der Senat die Mieten für fünf Jahr per Gesetz einfrieren. Am Sonntag waren Eckdaten für den Deckel aus dem Ressort Lompschers bekanntgeworden, wonach Wohnungen künftig nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Je nach Alter und Ausstattung ist von maximalen Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro die Rede. Wenn Mieten über dieser Obergrenze liegen, sollen Mieter die Möglichkeit haben, diese zu senken. Die Wohnungswirtschaft läuft gegen die Pläne Sturm.

Lompscher betonte, es handele sich um einen "Vorbereitungstand für einen Referentenentwurf", der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfes laufe derzeit ein "Arbeitsprozess", in den Experten, Vertreter der Koalition und der Wohnungswirtschaft eingebunden seien. Daher werde sie die bekanntgewordenen Punkte vorerst nicht inhaltlich kommentieren./kr/DP/jha

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AXC0095 2019-08-26/11:17