Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Mit ihrem Vorstoß zur Begrenzung der Berliner Mieten ist Bausenatorin Katrin Lompscher auf scharfe Kritik gestoßen. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, warf der Linken-Politikerin Enteignung vor und forderte Bundespolitiker auf, gegen die Pläne beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einzureichen.
"Die Pläne sind ein Angriff auf die Branche und alle Eigentümer. Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. "Die Vorstellungen für einen Berliner Mietendeckel sind nach derzeitigem Kenntnisstand klar verfassungswidrig. Es ist jetzt an der Zeit, dass eine Koalition der Vernunft gegen diese Pläne klagt."
Daher sollten Abgeordnete das Instrument der Normenkontrollklage nutzen, um die Pläne auf Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Solch ein rechtliches Mittel kann von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages ergriffen werden.
Gesetzesentwurf sieht Grenze von unter 8 Euro vor
Die Bausenatorin will den Entwurf eines Gesetzes zum Mietendeckel, von dem erste Details am Sonntag bekannt geworden waren, bis Ende dieser Woche festzurren, bevor er dann nächste Woche dem Berliner Senat zugeleitet werden soll, so eine Sprecherin. Bislang ist der Vorstoß noch nicht im Senat abgestimmt worden.
In ihrem ersten Entwurf, aus dem Tagesspiegel und Berliner Morgenpost zuerst zitiert haben, plant die Senatorin 17 Obergrenzen für Nettokaltmieten von Wohnungen bis Baujahr 2013. Die Spanne bewegt sich laut der Berichte von 3,42 bis 7,97 Euro pro Quadratmeter. Dabei soll es nicht nur um neue Mietverhältnisse, sondern auch um bereits vereinbarte gehen. Ziel sei, ein Absinken des allgemeinen Mietniveaus zu bewirken. Eine Sprecherin bestätigte die Berichte, betonte aber, dass sich die Spanne nach Konsultationen mit der Immobilienwirtschaft, Juristen und dem Senat noch ändern könnte.
"Die Senatorin steht weiterhin dazu, dass der Mietenwahnsinn in Berlin gestoppt werden muss und wir in diesem Mietendeckel ein wichtiges Instrument sehen", so Pressesprecherin Petra Rohland. Ziel sei, möglichst den Menschen zu helfen, die Angst haben dass sie morgen ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, weil eine Mieterhöhung nach der anderen ins Haus flattert.
Nach den Plänen sollen Mieter, die in ihrer Wohnung über der festgeschriebenen Miete wohnen, diese auf Antrag durch das Bezirksamt absenken lassen können.
Mit den Regelungen beträte Berlin Neuland. Kein anderes Bundesland hat ähnliche Pläne, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen.
CDU wirft Lompscher sozialistischen und verfassungswidrigen Amoklauf vor
Der Berliner Vorstoß der Senatorin erntete scharfe Kritik der CDU. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf Lompscher einen sozialistischen und verfassungswidrigen Amoklauf vor, der klar verfassungswidrig sei.
"Der Wohnungsmarkt wird damit geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft geführt, Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert", so Luczak. "Wer soll bei diesen Rahmenbedingungen den dringend benötigten neuen Wohnraum schaffen?"
Aber auch der Koalitionspartner der Linken in Berlin, die Grünen, sieht Korrekturbedarf an Lompschers Plänen und fordert eine variable Regelung. So sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, am Montag im Inforadio vom RBB, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein. "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eigentümer, der verantwortungsvoll handelt, sein Haus auch ordentlich bewirtschaften kann. Das wird aber auch durch den Mietendeckel möglich sein", so Schmidberger.
Breits im Juni hat der Berliner rot-rot-grüne Senat im Grundsatz Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, um auf dem überhitzten Wohnungsmarkt der Hauptstadt für fünf Jahre Mieterhöhungen zu verbieten. Die Maßnahmen gelten rückwirkend ab dem 18. Juni und werden laut rot-rot-grünem Senat 1,5 Millionen von den insgesamt 2 Millionen Berliner Mietwohnungen betreffen.
Von deutschen Mieterverbänden bekam Lompscher allerdings angesichts des rasanten Mietpreisanstiegs in Berlin Unterstützung. Zwar sei es ein harter Einschnitt für die Wohnungsunternehmen in Berlin.
"Aber ich begreife es als eine Art Notwehrakt", so Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund im Nachrichtensender N-TV. Denn der Bund lasse Mieter in der Hauptstadt alleine.
Die Miet- und Immobilienpreise in Berlin sind in den vergangen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr legten die Mieten in den Berliner Innenstadtbezirken um 5,6 Prozent zu, nach 8,8 Prozent 2017.
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August 26, 2019 06:17 ET (10:17 GMT)
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