DRESDEN/BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben die bundesweite Bedeutung der am kommenden Wochenende anstehenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg betont und eine neue Politik in beiden Bundesländern gefordert. "Die Landtagswahlen hier in Sachsen und in Brandenburg werden entscheidend sein für die politische Lage in ganz Deutschland", sagte Parteichefin Annalena Baerbock bei einem Pressestatement vor einer Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen in Dresden. Klar sei, "dass es in beiden Ländern eine Veränderung der Politik geben muss". Die Grünen wollten den Klimaschutz und besonders die Entwicklung in der Lausitz ins Zentrum stellen.
Der grüne Ko-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die übrigen Parteien für immer neue Vorschläge kurz vor den Wahlen. "Im Moment hat man das Gefühl, dass in großer Hektik jeden Tag irgend ein neuer Vorschlag rausgehauen wird", sagte er bei derselben Veranstaltung und nannte Vorschläge für die Vermögensteuer, ein Verbot von Niedrigzinsen, Klimaanleihen oder eine Sonderwirtschaftszone, aus denen "Panik oder Nervosität" spreche. "Im Grunde sind das alles Strohfeuer." Zur Vermögensteuer betonte er, es sei "ohne Frage richtig, dass höhere Vermögen einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen". Die SPD sei aber an der Regierung, und es gebe immer noch Steuerschlupflöcher und Umsatzsteuerbetrug. "Tut das Mögliche", mahnte Habeck.
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August 26, 2019 07:22 ET (11:22 GMT)
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