Die SPD will mit der Forderung nach einer Vermögensteuer ihr Profil als linke Volkspartei schärfen. "Natürlich hat das am Ende auch Auswirkungen auf unser Profil - das ist ausdrücklich erwünscht", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Beim SPD-Parteitag im Dezember, auf dem über das Konzept entschieden wird, solle bestimmt werden, wie das Profil der SPD als linke Volkspartei aussehe.
Die Vermögensteuer solle 1 Prozent des Vermögens pro Jahr betragen, bei sehr großen Vermögen sollten 1,5 Prozent an den Staat fließen. Betroffen sein sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen. Hohe persönliche Freibeträge sollen sicherstellen, dass Vermögen erst ab mehreren Millionen Euro betroffen sein sollen. "Omas klein' Häuschen" solle nicht betroffen sein, sagte Schäfer-Gümbel.
Auch juristische Personen - insbesondere Kapitalgesellschaften - sollen der Vermögensteuer unterliegen. Vor allem für wirtschaftliche Notlagen sollen Schutzregeln greifen, so dass durch die Steuer nicht Teile des Betriebsvermögens wie Maschinen oder Grund und Boden veräußert werden müssen, erklärte Schäfer-Gümbel. Die Steuer soll dem Staat rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen. Der Verwaltungsaufwand solle bei fünf bis acht Prozent liegen, also bei maximal 800 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD geht laut Eckpunkten, die das Präsidium zur Vermögensteuer beschloss, davon aus, dass die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen davon betroffen sein würden. Kleine und mittlere Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden./bw/DP/jha
AXC0167 2019-08-26/14:44
