Die Soli-Pläne der Bundesregierung sind nach Berechnungen des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums eine enorme Belastung für die Unternehmen im Land. Wenn der Soli, wie vom Bundeskabinett beschlossen, bei der Körperschaftssteuer beibehalten werde, koste das allein die Kapitalgesellschaften in NRW jährlich 370 Millionen Euro, kritisierte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf.
Dies treffe GmbHs, viele Mittelständler und Start-ups. Wenn die Regelung bis 2026 so erhalten bliebe, fehlten den Unternehmen in NRW über zwei Milliarden Euro für dringend nötige Investitionen - etwa in die Modernisierung von Anlagen und Klimaschutz, bemängelte der FDP-Politiker.
Auch die SPD-Pläne für eine Vermögenssteuer seien für die stark mittelständisch geprägte Wirtschaft in NRW ein völlig falsches Signal. "Eine Vermögensteuer würde gerade den Mittelstand und das Handwerk ganz massiv berühren, die Investitionskraft einschränken und damit die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährden", warnte Pinkwart. "Eine Vermögensteuer würde jetzt zu einem Investitionsattentismus führen."
Das SPD-Konzept sieht eine Steuer von jährlich 1 Prozent des Vermögens, bei besonders großen Vermögen von 1,5 Prozent vor. Dies soll für Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen gelten. Hohe persönliche Freibeträge sollen sicherstellen, dass Vermögen erst ab mehreren Millionen Euro betroffen sind./beg/DP/fba
AXC0223 2019-08-26/17:14
