BERLIN (Dow Jones)--Das Wirtschaftsforum der SPD hat den Plan des Parteipräsidiums abgelehnt, die Vermögensteuer wiedereinzuführen. "Deutschland braucht aktuell keine Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer", erklärte das Präsidium des SPD-nahen Unternehmerverbandes. Das Land benötige vielmehr eine "grundlegende Reform seines Steuersystems - nicht zuletzt auch mit Blick auf die europäische und internationale Entwicklung", betonte Verbandspräsident Michael Frenzel.
Unbestreitbar hätten große Vermögen auch einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten. Es gehe in der Debatte für das Wirtschaftsforum aber vor allem um einen klugen Weg. In einer Mitteilung kritisierte das Verbandspräsidium die jetzige Festlegung auf ein risikoreiches Konzept vor der Entscheidung über die Besetzung der künftigen Parteispitze als "kurzsichtig". Die im Dezember neu zu wählende SPD-Spitze sei dadurch bereits in ihrem Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Dabei gehe es ganz grundsätzlich um die Entwicklung des Konzeptes einer gerechten, nachhaltigen und die Wirtschaftskraft erhaltenden Steuer-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik.
Eine politische Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei ausgeschlossen. Deshalb sei der Vorschlag auch eher als Symbolpolitik zu bewerten. Sinnvoller wäre es nach Auffassung der Unternehmer gewesen, praktikablere Alternativen zu diskutieren. Eine Prüfung von Privilegien etwa bei der Erbschaftssteuer könnte eine ähnliche Größenordnung an Steuermehreinnahmen bei deutlich geringerem Verwaltungsaufwand erzielen. Angezeigt seien auch eine Neuordnung von Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Investitionen.
Das Präsidium der SPD hatte das Konzept für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer am Vormittag beschlossen. Laut den Eckpunkten ist ein Steuersatz von 1 Prozent vorgesehen, für "Superreiche" soll er aber möglicherweise höher liegen. Weil die Vermögensteuer "ausschließlich die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen in Deutschland" betreffen soll, sind hohe persönliche Freibeträge geplant. Einbezogen werden sollen auch Kapitalgesellschaften, mit einer Freigrenze für steuerpflichtige Vermögen.
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August 26, 2019 11:55 ET (15:55 GMT)
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