Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
VERMÖGENSSTEUER - Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht rechtliche Schwierigkeiten bei der von der SPD geplanten Wiedereinführung einer Vermögensteuer. "Eine Vermögensteuer kann grundsätzlich erhoben werden. Sie ist aber nur dann verfassungskonform, wenn die Bewertung des Vermögens in Ordnung ist", sagte Kirchhof. Die Erbschaftsteuer zeige, dass dies kaum möglich sei. Und im Gegensatz zur Erbschaftsteuer müsse der Staat bei der Vermögensteuer jedes Jahr eine Bewertung vornehmen. "Die Vermögensteuer ist das falsche Konzept für die Gegenwart", sagte der Steuerexperte. (Handelsblatt S. 4)
VERMÖGENSSTEUER - Experten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung warnen vor der Einführung der Vermögenssteuer. Die Besteuerung von Unternehmen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro könnte auch größere Familienunternehmen treffen und so deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt mindern. Genaue Prognosen und Berechnungen des Vermögenssteuersatzes seien laut Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ohne einen festgelegten Freibetrag derzeit schwer. (Funke Mediengruppe)
MIETENDECKEL - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wohnungspolitiker Klaus Mindrup hat vor den Folgen eines Mietendeckels für Wohnungsgenossenschaften gewarnt. "Der Vorschlag ist völlig inakzeptabel aus genossenschaftlicher Sicht", sagte er Welt unter Bezug auf das Mietendeckel-Papier aus dem Berliner Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, das am Wochenende bekannt geworden war. Grundsätzlich äußerte Mindrup gegenüber der Zeitung Verständnis für einen Preisdeckel. Wenn überhaupt, solle es jedoch ein "atmender Mietendeckel" sein, "der berücksichtigt, dass die Eigentümer steigende Kosten - zum Beispiel für Personal und Instandhaltung der Gebäude weitergeben können." (Welt S. 9)
MIETENDECKEL - Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Mit Blick auf die Regelung, wonach ein entsprechender Antrag von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden muss, heißt es in dem Schreiben: "Da die Kritik an dem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats auch aus Ihren Reihen sehr stark ist (…) setzen wir darauf, dass Sie uns bei der Initiierung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen und einen solchen Antrag gemeinsam mit unseren Abgeordneten stellen." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
SCHEUER/MAUT - Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einem Schreiben an Scheuer, das dem Tagesspiegel vorliegt. "Nach Durchsicht aller von Ihnen übermittelten Unterlagen zum Risikomanagement ist für mich nicht ersichtlich, mit welchen konkreten Schritten und basierend auf welchen Annahmen die Eintrittswahrscheinlichkeit eines negativen EuGH-Urteils von bis zu 15 Prozentpunkten hergeleitet wurde und wo genau diese abgebildet ist", kritisiert Kindler. (Tagesspiegel)
KRANKENKASSEN - Nach Jahren wachsender Überschüsse trübt sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Zur Jahresmitte wiesen die 109 Kassen nach Recherchen der Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Defizit von 562 Millionen Euro aus. Das ist fünf Mal so viel wie noch im ersten Quartal dieses Jahres. Den größten Fehlbetrag nannten mit 297 Millionen Euro die Ersatzkassen. (FAZ S. 17)
MEDIZIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hat eine neues Gesetz zur besseren Überwachung von Medizinprodukten vorgelegt. Mit dem zu Wochenbeginn in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf reagiert er auf Vorgaben der EU, die nach dem Skandal um manipulierte Brustimplantate die Branche strenger überwachen will. "Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind", sagte Spahn. (FAZ S. 16)
IRAN - Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat Europa aufgefordert, Iran ungeachtet der US-Sanktionen den Verkauf von Öl und den Zugriff auf die Erlöse daraus zu ermöglichen. "Wir wollen nur in der Lage sein, Öl zu verkaufen und unser Geld zu bekommen", sagte Sarif. Dann werde Iran "binnen Stunden" das Atomabkommen wieder vollständig umsetzen. Andernfalls werde Iran vom 6. September an weitere Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr erfüllen. (SZ S. 2)
WTO - Das Gericht der Welthandelsorganisation WTO könnte bald handlungsunfähig werden, die USA blockieren neue Richter. EU-Beamte wollen daher rascher Strafabgaben verhängen. Das aber könnte neuen Ärger mit Amerika bedeuten. (SZ S. 15)
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August 27, 2019 00:21 ET (04:21 GMT)
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