Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten des Landes schaltet die SPD in den Panikmodus: Wir wollen die Vermögenssteuer, heißt es vom kommissarischen Parteichef Thorsten Schäfer Gümbel. Der designierte SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterstützt den Vorstoß. Die aktionistische Schaufensterpolitik entlarvt die Sozialdemokraten als die populistischen Spalter des Landes.
Natürlich hat die SPD bislang noch keinerlei konkretes Konzept, wie sie die von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel seinerzeit persönlich für "tot" erklärte Vermögenssteuer in Deutschland gestalten und durchsetzen will. Dass sie am Ende wahrscheinlich sogar mehr kostet, als dass sie bringt, dürfte in der SPD ebenfalls kaum jemanden interessieren. Hauptsache man kann über das Wiederaufleben einer alten Neiddebatte ein paar Prozentpunkte zurückgewinnen.
Von Gerechtigkeit keine SpurDie vagen Ideen der SPD sehen vor, dass Multimillionäre und Milliardäre pauschal mit zum Beispiel einem Prozent auf ihr Vermögen - wozu auch Aktienanlagen gehören - besteuert werden. Einfache Millionäre, zu denen sich wohl auch viele SPD-Vertreter zählen können, bleiben natürlich verschont. In der Theorie verspricht man sich dadurch Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich: Die Kosten der Flüchtlingspolitik veranschlagt selbst die SPD mit 70 Milliarden Euro bis 2022.
Man kann davon ausgehen, dass es der Partei im Kern überhaupt nicht um die paar Milliarden geht, die man mit der ...
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