BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat beim Gesetzentwurf für die Kohle-Milliarden Nachbesserungen gefordert. "Ohne konkrete Zusagen, wie die geplanten 40 Milliarden Euro sicher in den kommenden 20 Jahren zur Verfügung gestellt werden können, droht das Strukturstärkungsgesetz in dieser Form zu einer weitgehend leeren Hülle zu werden", erklärte Vorstand Stefan Körzell. Lose Ankündigungen und Umschichtungen im Haushalt seien nicht die verlässlichen Signale, auf die die Menschen in den Braunkohlerevieren und in Regionen mit Steinkohlestandorten jetzt warteten. Deshalb müsse der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiterentwickelt werden.
"Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung über die nächsten 20 Jahre", forderte Körzell. Auch will der DGB sich mehr Mitsprache bei der Strukturentwicklung sichern: Die Beteiligung der Sozialpartner müsse festgeschrieben werden. Nur damit könne sichergestellt werden, dass neue, gute Arbeitsplätze und tragfähige Perspektiven entstehen. "Mit den geplanten Strukturhilfen dürfen keine Billigjobs oder kurzfristige Strohfeuer gefördert werden", sagte der DGB-Vorstand.
Das Strukturstärkungsgesetz, das das Bundeskabinett am Vormittag beschlossen hat, sieht direkte Investitionsförderungen in Höhe von 14 Milliarden Euro für die Lausitz, das Rheinische und das Mitteldeutsche Revier vor. Weitere 26 Milliarden Euro sind für Bildungs- und Forschungsprogramme, Klimaschutzmaßnahmen, die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen sowie den Bau von Bundesstraßen und Schienen geplant.
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August 28, 2019 05:56 ET (09:56 GMT)
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