Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Donnerstag seine neue Mittelstandsstrategie vorgestellt. Er will den Mittelstand, der 99,5 Prozent aller deutschen Unternehmen stellt, im deutschen und internationalen Wettbewerb stärken. Dazu verspricht er steuerliche Entlastungen, eine Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und eine bessere Wertschätzung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft.
"Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen und die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzen, etwa durch eine bessere Berücksichtigung von reinvestierten Gewinnen", sagte Altmaier zu den vorgestellten Eckpunkten seiner Mittelstandsstrategie.
Außerdem forderte er einen "Steuerdeckel", der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent festschreibt. Weiterhin sollen die Sozialabgaben langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden.
Olivenzweig für den verärgerten Mittelstand
Altmaier stellte die Strategie auf der ersten Station seiner dreitätigen Mittelstandsreise in Hannover vor. In den vergangenen Monaten war besonders aus den Reihen des Mittestands laute Kritik an seiner im Winter vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" zu hören gewesen, da er sich darin schwerpunktmäßig auf eine Stärkung der nationalen Champions fokussiert und dem Mittelstand weniger Beachtung geschenkt hatte.
In seinem nun vorstellten Papier für den Mittelstand verspricht Altmaier auch ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als 1 Milliarde Euro entlasten soll. Zudem soll bei der Datenschutzgrundverordnung für die Betriebe bürokratische Anforderungen abgebaut werden.
DIHK begrüßt die Vorschläge
Für den Präsidenten des Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Eric Schweitzer kommt die Mittestandsstrategie wegen der sich spürbar abkühlenden Konjunktur zur richtigen Zeit. "Statt weiterer Zusatzbelastungen brauchen die Unternehmen jetzt wirtschaftspolitische Vernunft. Hierzu zählen: Weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Digitalisierung sowie mehr Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik", sagte Schweitzer.
Die Eckpunkte setzten viele richtige Akzente, denn sechs von zehn Unternehmen nannten den Bürokratieabbau als höchste Priorität, hieß es beim DIHK. Erleichterungen an dieser Stelle würden gerade kleine und mittelgroße Unternehmen ohne Personal-, Rechts- oder Steuerabteilung unterstützen. "Entscheidend ist, dass am Ende eine schlagkräftige Agenda entsteht, die von der Bundesregierung insgesamt umgesetzt wird", sagte Schweitzer.
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August 29, 2019 02:39 ET (06:39 GMT)
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