Ein Jahr nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye zu 25 Jahren Haft in einem Korruptionsskandal soll der Fall neu verhandelt werden. Das Oberste Gericht in Seoul hob am Donnerstag das Urteil der Berufungsinstanz in großen Teilen wegen Verfahrensfehlern auf und verwies den Fall zurück. Die Gerichte müssten sich mit den Korruptionsvorwürfen gegen einen amtierenden oder früheren Staatschef getrennt von anderen Anklagepunkten befassen, hieß es. Die 67-jährige konservative Politikerin blieb in Haft.
Auch der Erbe des Samsung-Firmenimperiums, Lee Jae Yong, sowie eine ehemals einflussreiche Freundin von Park müssen Anordnungen des Obersten Gerichts zufolge wieder zurück auf die Anklagebank. Beide waren im Zusammenhang mit der Affäre ebenfalls verurteilt worden.
Park war während ihrer Regierungszeit in einen Korruptionsskandal verwickelt, in dessen Folge sie schließlich im März 2017 ihres Amts enthoben wurde. Später wurde sie verhaftet und wegen Machtmissbrauchs, Korruption, Nötigung und anderer Vorwürfe angeklagt. In erster Instanz erhielt sie eine Haftstrafe von 24 Jahren, die im August 2018 um ein Jahr erhöht wurde.
Eine Schlüsselfigur in dem Skandal war die umstrittene Park-Freundin Choi Soon Sil, die eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Park wurde unter anderem vorgeworfen, ihrer einstigen Vertrauten die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, obwohl diese kein öffentliches Amt innehatte.
Gemeinsam mit Choi hatte Park laut Gerichtsurteil mehrere koreanische Unternehmen zu scheinbaren Spendengeldern in Millionenhöhe gedrängt. Diese flossen an zwei dubiose Stiftungen, die unter Kontrolle von Choi standen. Samsung wiederum wurde beschuldigt, sich durch Zahlungen an Choi und deren Familie politische Vorteile verschafft zu haben.
Südkoreanische Medien spekulierten jetzt, dass sich die Wiederaufnahme der Anhörungen nicht unbedingt zum Vorteil von Park auswirken könnte. Die Verhandlungen zu den verschiedenen Vorwürfen könnten am Ende zu Haftstrafen führen, die zusammen länger als die 25 Jahre seien. Park, die die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, war dem Hauptverfahren seit Oktober 2017 ferngeblieben.
Im Juli dieses Jahres hatte ein Berufungsgericht Park in einem getrennten Verfahren wegen Vorteilsnahme im Amt zu weiteren fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie soll während ihrer Amtszeit illegal hohe Summen vom Geheimdienst angenommen haben. Zudem erhielt sei wegen Verstoßes gegen die Wahlgesetze eine weitere Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
Die Südkoreaner hatten die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee Ende 2012 als erste Frau ins Präsidentenamt des Landes gewählt./dg/DP/nas
AXC0194 2019-08-29/13:10
