Ein schottisches Gericht hat am Donnerstag kurzfristig eine Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments anberaumt. Das teilte der Court of Session in Edinburgh mit.
Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung erreichen, bis gerichtlich geklärt ist, ob die vorübergehende Schließung des Parlaments rechtmäßig ist. Solange soll die sogenannte Prorogation des Unterhauses nach dem Willen der Kläger nicht wirksam werden.
Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt. Wann eine Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, war zunächst unklar./cmy/DP/jha
AXC0219 2019-08-29/14:21
