Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen in Brandenburg wollen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auch von den energiepolitischen Positionen der SPD abhängig machen. "Das Problem mit der SPD ist, dass sie in der Agrar- und vor allem der Energiepolitik oft völlig konträre Positionen zu unseren vertritt", sagte der Landesvorsitzende Clemens Rostock im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Vor wenigen Jahren hätten die Sozialdemokraten noch einen Fortbestand der Braunkohle bis weit in die zweite Hälfte des Jahrhunderts gefordert. Sie hätten sich inzwischen zwar bewegt - die SPD unterstützt den Kohleausstieg bis 2038 - "aber dieses Beispiel zeigt, wo sie energiepolitisch herkommt", so Rostock.
Auch bei den Erneuerbaren rede die SPD oft von Einschränkungen für die Windkraft. "Wir kritisieren etwa die Bundesratsinitiative, mit der die rot-rote Landesregierung das Windkraft-Privileg aus dem Baugesetzbuch streichen will", sagte der brandenburgische Grünen-Chef. Bislang ist die Errichtung von Windrädern im Außenbereich im Baurecht als prioritär eingestuft.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will den Windkraft-Vorrang nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit abschaffen. Dies stärke die Akzeptanz für den Energieträger, hatte Woidke den Bundesrats-Vorstoß im vergangenen September begründet. Laut Grünen-Landespolitiker Rostock würde der Ausbau der Windkraft an Land mit dieser Initiative gar nicht mehr vorankommen.
Die CDU zeige sich beim Energie-Thema indes "etwas offener", sagte Rostock. "Allerdings hat auch sie die 10H-Abstandsregel in ihrem Programm." Diese Regel besagt, dass der Abstand zu Wohngebieten das Zehnfache der Höhe des Windrads betragen soll. Bei den heute üblichen Windradhöhen von 200 Meter sind das 2.000 Meter.
Laut Umweltbundesamt wäre damit kaum noch Fläche für Windkraft verfügbar. Bayern hatte die 10H-Regel als erstes Bundesland eingeführt mit der Folge, dass im ersten Halbjahr 2019 nicht ein Windrad errichtet wurde. "Das würde in Verhandlungen eine der spannenden Fragen", sagte der grüne Landeschef mit Blick auf die CDU-Forderung.
Die Grünen in Brandenburg fordern einen Mindestabstand von 1.000 Metern und wollen 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Zuletzt erreichte die Partei 14 Prozent in der Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung. Weil SPD und Linke zusammen auf keine Mehrheit mehr kommen, haben die Grünen gute Chancen, in Potsdam ein Dreierbündnis zu bilden.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/hab/sha
(END) Dow Jones Newswires
August 29, 2019 10:46 ET (14:46 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
