Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MIETENDECKEL - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg "in die Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes", sagte Merz. "Diejenigen, die das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück, in Zukunft die Bezirksämter statt die Gerichte über Eigenbedarfskündigungen entscheiden zu lassen." Die Verfügung über die private Wohnung werde also zum Gegenstand eines staatlichen Verwaltungsaktes. (Tagesspiegel)
KOALITION - Friedrich Merz rechnet mit einem Aus für die große Koalition, wenn Olaf Scholz mit seiner Bewerbung um den SPD-Vorsitz scheitert. "Die Aussichten von Scholz, Parteivorsitzender dieser schwierigen Partei zu werden, liegen vielleicht bei 30 Prozent", sagte CDU-Politiker. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit groß, "dass die Koalition den Jahreswechsel nicht mehr erleben wird", betonte Merz. Scholz ist ein erklärter Verfechter der Koalition mit CDU/CSU. (Tagesspiegel)
STEUERN - Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, fordern eine große Steuerreform mit breiten Entlastungen für die Mittelschicht. "Wir wollen den klassischen Mittelstand entlasten, Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen", sagten Pistorius und Köpping. (Spiegel)
KLIMABONUS - Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der CSU künftig in Genuss von einem Klimabonus von bis zu 10.000 Euro bei der Einkommensteuer kommen. "Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden", sagte CSU-Chef Markus Söder. "Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart - zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung", kündigte der bayerische Ministerpräsident als einen zentralen Punkt des CSU-Klimaschutzkonzeptes an, dass der Parteivorstand Ende kommender Woche beschließen will. (Augsburger Allgemeine)
STROM - "Die sichere Stromversorgung wird teurer werden", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur in einem Interview. Deutschlands oberster Regulierer für Strom fordert einen kräftig beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energie. (FAZ S. 19)
FLÜGE/STRAFSTEUER - Die CSU will Schluss machen mit klimaschädlichen Billig-Fliegern. Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es in einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am kommenden Dienstag in Berlin stattfindet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (49) bestätigte gegenüber Bild: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten." (Bild-Zeitung)
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August 30, 2019 00:36 ET (04:36 GMT)
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