Berlin (ots) - Sonntag, 1. September
Berlin: Jörg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Zum 1. September übernimmt Jörg Wojahn die Leitung der deutschen Kommissionsvertretung und folgt damit auf Richard Kühnel, der nach Brüssel wechselt und dort das Direktorat "Repräsentation und Kommunikation in den Mitgliedstaaten" leiten wird. Jörg Wojahn ist seit 2004 für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde Wojahn an die EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015 übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/hTtuY6 der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
Dienstag, 3. September
Welzow/Brandeburg: EU-Kommissar Stylianides besucht Flugplatz Welzow
EU-Katastrophenschutzkommissar Christos Stylianides informiert sich vor Ort über den Einsatz von Löschflugzeugen für den internationalen Katastrophenschutz im Rahmen des RescEU-Programms. Die Stationierung der Löschflugzeuge wird zu 75 Prozent von der EU gefördert. Mehr Informationen zum Flugplatz Welzow finden Sie hier http://www.flugplatz-welzow.de/ und mehr zu RescEU hier https://ec.europa.eu/commission/news/resceu-2018-dec-12_de. Stylianides wird vom Europaabgeordneten Christian Ehler https://ehler.eu/ begleitet. Medienvertreter können den Besuch bei Interesse begleiten, Kontakt: laura.bethke@ec.europa.eu
Luxemburg: EuGH verhandelt über mögliche Zwangshaft gegenüber Amtsträgern wegen Nicht-Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie
Das Verwaltungsgericht München hat auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht und festgesetzt, weil dieser ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München nicht umgesetzt habe. In einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möchte die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass statt einer erneuten Zwangsgeldfestsetzung nunmehr Zwangshaft gegenüber den verantwortlichen staatlichen Amtsträgern angeordnet wird. Da das deutsche Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe, möchte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vom EuGH wissen, ob sie unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-752/18.
Mittwoch, 4. September
Erfurt: Bürgerdialog zur Zukunft der EU
Die Europa-Union Deutschland veranstaltet einen Bürgerdialog zur Zukunft der EU. Daran nimmt u.a. Bernhard Schnittger teil, der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Diskutiert wird an vier verschiedenen Thementischen. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Barocksaal, Regierungsstraße 73, Zeit: 18 Uhr. Nähere Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/qCjDG7. Das Programm des Bürgerdialogs finden Sie hier: http://ots.de/tKw4Kb, Anmeldemöglichkeit hier: http://ots.de/fi4LJa.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/lrGYGH abgerufen werden.
Donnerstag, 5. September
Leipzig: Treffen der Kampagne gemeinsamfür.eu
Als Nachfolgekampagne von "Diesmal wähle ich" zur Europawahl formieren sich lokale Aktionsgruppen, um die Kampagne unter dem neuen Namen "gemeinsamfür.eu" zu verstetigen. Das nächste Treffen findet in Leipzig statt. Ort: Europa Haus Leipzig, Markt 10, 04109 Leipzig, Zeit: 15 bis 16.30 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/ZNYFcd des Europäischen Parlaments.
Brüssel: Expertentreffen zur Verkehrssituation am Brenner
Die Regionen Bayern, Tirol und Südtirol diskutieren derzeit über die angespannte Situation beim Nord-Süd-Transitverkehr. Dazu ist in Brüssel ein weiteres Treffen geplant, zu dem Experten aus allen drei Regionen sowie Vertreter Deutschlands, Österreichs, Italiens und der EU-Kommission eingeladen sind. In diesen Arbeitsgruppendiskussionen werden mögliche neue Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Verkehrs- und Umweltherausforderungen auf dem Brennerkorridor geprüft. Ein Pressetermin ist nicht geplant.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn AG bietet auch österreichischen Kunden die Buchung von internationalen Bahnfahrten per Internet und Handy an. In ihren Bedingungen ermöglicht sie mehrere Zahlarten, u.a. per SEPA-Lastschriftverfahren. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt jedoch einen Wohnsitz in Deutschland voraus. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat en den EuGH um Klärung gebeten, ob das Wohnsitzerfordernis mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 vereinbar ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-28/18 hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen
Angehörige des Opfers eines Gewaltverbrechens haben den litauischen Staat auf Schadensersatz verklagt, weil bei keinem der Notrufe des Opfers, die unter der Nummer 112 beim Notfallzentrum eingegangen seien, die Telefonnummer des verwendeten Mobiltelefons angezeigt worden sei und folglich sein Standort nicht habe ermittelt werden können. Die Polizei habe das Opfer daher nicht retten können. Das mit dem Rechtsstreit befasste Regionale Verwaltungsgericht Vilnius möchte wissen, ob ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der Standort einer Person ermittelt wird, die die europäische Notrufnummer 112 anruft, wenn der Anruf von Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte aus getätigt wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-417/18 hinterlegt.
Sonntag, 8. September
Europaweit: Tag des Europäischen kulturellen Erbes
In Deutschland wird der "European Heritage Day" mit dem "Tag des Offenen Denkmals" begangen. Das diesjährige Motto lautet "Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur". Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue Kunst- und Baustile herbeiführten. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/dOviLY.
Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zum nächsten Programm "Horizont Europa"
Die Konsultation dient dazu, Rückmeldungen von Bürgern und Interessengruppen darüber einholen, wie "Horizont Europa", das Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Kommission, im Detail für die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/W9fZRC. Zur Website der Öffentlichen Konsultation gelangen Sie hier http://ots.de/2YSnc4.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/35368/4362416
Berlin: Jörg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Zum 1. September übernimmt Jörg Wojahn die Leitung der deutschen Kommissionsvertretung und folgt damit auf Richard Kühnel, der nach Brüssel wechselt und dort das Direktorat "Repräsentation und Kommunikation in den Mitgliedstaaten" leiten wird. Jörg Wojahn ist seit 2004 für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde Wojahn an die EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015 übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/hTtuY6 der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
Dienstag, 3. September
Welzow/Brandeburg: EU-Kommissar Stylianides besucht Flugplatz Welzow
EU-Katastrophenschutzkommissar Christos Stylianides informiert sich vor Ort über den Einsatz von Löschflugzeugen für den internationalen Katastrophenschutz im Rahmen des RescEU-Programms. Die Stationierung der Löschflugzeuge wird zu 75 Prozent von der EU gefördert. Mehr Informationen zum Flugplatz Welzow finden Sie hier http://www.flugplatz-welzow.de/ und mehr zu RescEU hier https://ec.europa.eu/commission/news/resceu-2018-dec-12_de. Stylianides wird vom Europaabgeordneten Christian Ehler https://ehler.eu/ begleitet. Medienvertreter können den Besuch bei Interesse begleiten, Kontakt: laura.bethke@ec.europa.eu
Luxemburg: EuGH verhandelt über mögliche Zwangshaft gegenüber Amtsträgern wegen Nicht-Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie
Das Verwaltungsgericht München hat auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht und festgesetzt, weil dieser ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München nicht umgesetzt habe. In einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möchte die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass statt einer erneuten Zwangsgeldfestsetzung nunmehr Zwangshaft gegenüber den verantwortlichen staatlichen Amtsträgern angeordnet wird. Da das deutsche Recht die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe, möchte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vom EuGH wissen, ob sie unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-752/18.
Mittwoch, 4. September
Erfurt: Bürgerdialog zur Zukunft der EU
Die Europa-Union Deutschland veranstaltet einen Bürgerdialog zur Zukunft der EU. Daran nimmt u.a. Bernhard Schnittger teil, der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Diskutiert wird an vier verschiedenen Thementischen. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Barocksaal, Regierungsstraße 73, Zeit: 18 Uhr. Nähere Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/qCjDG7. Das Programm des Bürgerdialogs finden Sie hier: http://ots.de/tKw4Kb, Anmeldemöglichkeit hier: http://ots.de/fi4LJa.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/lrGYGH abgerufen werden.
Donnerstag, 5. September
Leipzig: Treffen der Kampagne gemeinsamfür.eu
Als Nachfolgekampagne von "Diesmal wähle ich" zur Europawahl formieren sich lokale Aktionsgruppen, um die Kampagne unter dem neuen Namen "gemeinsamfür.eu" zu verstetigen. Das nächste Treffen findet in Leipzig statt. Ort: Europa Haus Leipzig, Markt 10, 04109 Leipzig, Zeit: 15 bis 16.30 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/ZNYFcd des Europäischen Parlaments.
Brüssel: Expertentreffen zur Verkehrssituation am Brenner
Die Regionen Bayern, Tirol und Südtirol diskutieren derzeit über die angespannte Situation beim Nord-Süd-Transitverkehr. Dazu ist in Brüssel ein weiteres Treffen geplant, zu dem Experten aus allen drei Regionen sowie Vertreter Deutschlands, Österreichs, Italiens und der EU-Kommission eingeladen sind. In diesen Arbeitsgruppendiskussionen werden mögliche neue Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Verkehrs- und Umweltherausforderungen auf dem Brennerkorridor geprüft. Ein Pressetermin ist nicht geplant.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu SEPA-Lastschriftzahlung bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn AG bietet auch österreichischen Kunden die Buchung von internationalen Bahnfahrten per Internet und Handy an. In ihren Bedingungen ermöglicht sie mehrere Zahlarten, u.a. per SEPA-Lastschriftverfahren. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt jedoch einen Wohnsitz in Deutschland voraus. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat en den EuGH um Klärung gebeten, ob das Wohnsitzerfordernis mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 vereinbar ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-28/18 hinterlegt.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen
Angehörige des Opfers eines Gewaltverbrechens haben den litauischen Staat auf Schadensersatz verklagt, weil bei keinem der Notrufe des Opfers, die unter der Nummer 112 beim Notfallzentrum eingegangen seien, die Telefonnummer des verwendeten Mobiltelefons angezeigt worden sei und folglich sein Standort nicht habe ermittelt werden können. Die Polizei habe das Opfer daher nicht retten können. Das mit dem Rechtsstreit befasste Regionale Verwaltungsgericht Vilnius möchte wissen, ob ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet ist, sicherzustellen, dass der Standort einer Person ermittelt wird, die die europäische Notrufnummer 112 anruft, wenn der Anruf von Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte aus getätigt wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-417/18 hinterlegt.
Sonntag, 8. September
Europaweit: Tag des Europäischen kulturellen Erbes
In Deutschland wird der "European Heritage Day" mit dem "Tag des Offenen Denkmals" begangen. Das diesjährige Motto lautet "Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur". Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue Kunst- und Baustile herbeiführten. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/dOviLY.
Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zum nächsten Programm "Horizont Europa"
Die Konsultation dient dazu, Rückmeldungen von Bürgern und Interessengruppen darüber einholen, wie "Horizont Europa", das Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Kommission, im Detail für die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/W9fZRC. Zur Website der Öffentlichen Konsultation gelangen Sie hier http://ots.de/2YSnc4.
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Unter den Linden 78
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Tel.: 030 - 2280 2250
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