Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat als Konsequenz aus den Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen weitere konkrete Projekte der Koalition im Bund angemahnt. "Von gestern lernen wir, dass es nicht reicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen, sondern wir müssen viel vor Ort sein und wir müssen jetzt liefern", sagte Schwesig am Montag in Berlin. Von der Union erwarte sie, dass sich die Koalition jetzt schnell im Streit um die geplante Grundrente einige. CSU-Chef Markus Söder dürfe "diese wichtige soziale Frage" nicht als Wahlgeschenk schlechtreden.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig machte für das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei in Sachsen die Polarisierung zwischen CDU und AfD verantwortlich. Viele Wähler hätten sich taktisch entschieden, um einen noch größeren Rechtsruck zu verhindern. "Dass wir das jetzt ausbaden mussten, ist tragisch." Nun müsse der AfD Selbstbewusstsein entgegengesetzt werden. Seinem Landesvorstand werde er vorschlagen, in Sondierungsgespräche einzutreten.
In Sachsen fiel die SPD auf 7,7 Prozent und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die CDU holte 32,1 Prozent, ein neuer Tiefstand im Land. Die AfD kommt auf 27,5 Prozent, ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Am wahrscheinlichsten ist eine Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen./bw/DP/nas
AXC0131 2019-09-02/12:21