BERLIN (Dow Jones)--Bei der am Abend geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses sind keine Beschlüsse zum Klimaschutz zu erwarten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, dass es sich um ein Arbeitstreffen zur Vorbereitung des Klimakabinetts handele. Indes haben die Koalitionspartner Union und SPD ihre Schwerpunkte für das geplante Klimaschutzpaket der Regierung hervorgehoben. Die Union will eine zu starke Belastung für die Wirtschaft verhindern, während die SPD auf die Sozialverträglichkeit der Instrumente beharrt.
Seibert sagte am Montag, die Spitzen von CDU, CSU und SPD würden sich über ihr weiteres Vorgehen abstimmen, um das Treffen des Klimakabinetts am 20. September vorzubereiten. "Es gibt viel Arbeit auf dem Weg dahin. Und dieser 20. September wird auch der Tag der Entscheidungen sein."
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU wolle bei den anstehenden Klimaschutzgesprächen auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit der Maßnahmen setzen.
"Wie machen wir es so, dass es wirtschaftlich gut ist, dass die Menschen dabei mitkommen, dass wir Innovationen nach vorne setzen, dass wir nicht mit Verboten anfangen", beschrieb Kramp-Karrenbauer die Richtschnur für die CDU.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte bei einer anderen Pressekonferenz ein Klimaschutzpaket an, das "effizient, aber sozial ausgewogen" sein müsse. Der Union warf er Versäumnisse vor. "Das, was ich erwarte, ist, dass die zuständigen Minister auch der Unionsseite jetzt endlich in die Pötte kommen", sagte er mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Wir sehen bei Herrn Altmaier, wir sehen bei Herrn Scheuer, dass da noch große Defizite sind im Abarbeiten der Themen." Nötig sei aber ein Gesamtpaket.
Die große Koalition will das Klimaschutzpaket der Regierung bis zum 20. September finalisieren. Es soll Deutschland in die Lage versetzen, die international verpflichtenden Klimaziele zu erreichen.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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September 02, 2019 09:19 ET (13:19 GMT)
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