BERLIN (Dow Jones)--Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend den Fortbestand der großen Koalition an weitreichende Beschlüsse in der Klimapolitik geknüpft. "Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen", sagte Scholz dem Spiegel nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
"Am Ende müssen wir sagen können: Das reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben und auf die wir uns international verständigt haben", sagte Scholz mit Blick auf die Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September. Im Herbst will die große Koalition zudem eine Halbzeitbilanz über ihre Regierungsarbeit vorlegen. In der SPD gibt es mehrere Bewerber um den SDP-Vorsitz, die auf einen Ausstieg aus der Koalition drängen.
"Ein Klein-Klein in der Klimapolitik hilft nicht weiter. Wir müssen wegkommen von einer Politik, in der wir uns Richtiges nicht trauen, weil wir zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen", so Scholz, der als Verfechter der großen Koalition gilt und ebenfalls für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Die Koalitionsparteien treffen sich am Abend, um über die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zu reden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor am Montag gesagt, dass bei dem Treffen die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September vorbereitet werden soll. Mit Entscheidungen werde am Montagabend nicht gerechnet.
Deutschland will seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel wird Deutschland allerdings verfehlen.
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September 02, 2019 11:26 ET (15:26 GMT)
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