Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
VDA fordert vor Automesse IAA nationale Industriestrategie
Die deutschen Autohersteller fordern im Vorfeld der Automesse IAA in Frankfurt von der Bundesregierung mehr Unterstützung. "Es ist dringend an der Zeit, dass die Politik ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes zu stärken", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), mit Blick auch auf die strikteren CO2-Vorgaben und das zunehmend widrige Umfeld. Beispielsweise seien die Energieabgaben, Sozialabgaben und Steuern im internationalen Vergleich zu hoch.
CDU-Spitzen wollen Abgrenzung zur AfD und Modernisierung
Die Spitzen der CDU haben sich am Montag hinter ihre Parteivorsitzende gestellt und deren klare Abgrenzung zur AfD unterstützt. Auch will die CDU nach den Stimmenverlusten für die Partei bei den Landtagswahlen den Kurs der Modernisierung vorantreiben, erklärte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einem Treffen der Spitzengremien ihrer Partei.
Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage
Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend den Fortbestand der großen Koalition an weitreichende Beschlüsse in der Klimapolitik geknüpft. "Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen", sagte Scholz dem Spiegel nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
EBA prüft Interessenskonflikte und Abkühlperiode für Farkas
Die Bankenaufsichtsbehörde Eba prüft derzeit, ob die beruflichen Pläne ihres scheidenden Exekutivdirektors Adam Farkas zu Interessenskonflikten führen können und ob eine sogenannte Abkühlperiode angezeigt ist. Sky News hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf "Kreise" in der Londoner City berichtet, dass Farkas CEO des Lobbyverbands der europäischen Großbanken (AFME) werden soll. Zuvor hatte der Ungar versucht, Nachfolger des früheren Eba-Chefs Andreas Enria zu werden. Dabei wurde er aber von dem Spanier Jose Manuel Campa ausgestochen.
Ökonom Fitzenberger neuer IAB-Chef
Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Fitzenberger ist seit dem 1. September neuer Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Fitzenberger ist Nachfolger von Joachim Möller, der Ende September 2018 nach elfjähriger Amtszeit in den Ruhestand gegangen war. Zu Fitzenbergers Forschungsgebieten gehört die Arbeitsökonomik, darunter die Arbeitsmarktpolitik und die Berufliche Bildung.
Ryglewski neue Staatssekretärin im Finanzministerium
Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) ist neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er begrüße Ryglewski im Ministerium. "Ich schätze ihre finanzpolitische Kompetenz und freue mich auf die Zusammenarbeit", erklärte Scholz. Die 36-jährige Ryglewski will ihren Fokus den Angaben zufolge unter anderem auf finanziellen Verbraucherschutz legen.
Förderdeckel für Biogasanlagen ist ausgeschöpft
Der Förderdeckel für Biomasseanlagen zur Erlangung der Flexibilitätsprämie ist erreicht. Das gab die Bundesnetzagentur bereits am Samstag bekannt.
Grüne: Keine Regierungsbündnisse im Fall neuer Tagebaue
Die Grünen machen eine mögliche Regierungsbeteiligung in Sachsen und Brandenburg von der Braunkohle abhängig. Eine rote Linie für Koalitionsgespräche sei, dass es "keine neuen Tagebaue" gebe, sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. "Wenn das passiert, konterkariert das alle Klimaziele." Der Kohleausstieg werde eine "zentrale" Frage sein, bei der die Grünen hart verhandelten. Dieser müsse in einer Region wie der Lausitz gestaltet werden. Den Stillstand der letzten Jahre dürfe es nicht weiter geben.
Keine Klimaschutz-Beschlüsse beim Koalitionsausschuss erwartet
Bei der am Abend geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses sind keine Beschlüsse zum Klimaschutz zu erwarten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, dass es sich um ein Arbeitstreffen zur Vorbereitung des Klimakabinetts handele. Indes haben die Koalitionspartner Union und SPD ihre Schwerpunkte für das geplante Klimaschutzpaket der Regierung hervorgehoben. Die Union will eine zu starke Belastung für die Wirtschaft verhindern, während die SPD auf die Sozialverträglichkeit der Instrumente beharrt.
EU-Kommission plant Finanzhilfen für Mitgliedstaaten bei No-Deal-Brexit
Für den Fall eines ungeregelten Brexit plant die Europäische Kommission Finanzhilfen für die EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde erstellte nach AFP-Informationen vom Montag dazu einen Änderungsvorschlag für den EU-Solidaritätsfonds, der eigentlich für Naturkatastrophen geschaffen wurde. Über ihn sollten Mitgliedstaaten künftig auch Unterstützung erhalten können, um die "hohen finanziellen Belastungen" im Falle eines No-Deal-Brexit zu bewältigen, hieß es in einer Zusammenfassung des Vorhabens.
EZB: APP-Anleihebestand nimmt im August leicht zu
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP im August leicht erhöht. Nach Mitteilung der EZB nahmen die Anleihebestände insgesamt um 1,405 (Juli: minus 1,762) Milliarden Euro auf 2.551,695 Milliarden Euro zu, wobei Papiere über 6,612 (21,194) Milliarden Euro fällig wurden.
EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 0,514 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 30. August 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,514 Milliarden Euro auf 2.553,101 (Vorwoche: 2.552,587) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 0,759 Milliarden Euro ausgeweitet.
Italien beschlagnahmt deutsches Rettungsschiff "Eleonore"
Italien hat das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" mit rund hundert Flüchtlingen an Bord beschlagnahmt, weil es ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eingefahren ist. Die "Eleonore" laufe den Hafen Pozzallo im Süden Siziliens an, teilte die Hilfsorganisation Lifeline via Twitter mit. Kapitän Claus-Peter Reisch rief demnach wegen heftigen Regens und Sturms den Notstand aus, weil er das Leben der Menschen an Bord in Gefahr sah.
Hurrikan "Dorian" sorgt auf den Bahamas für schwere Verwüstungen
Sturmfluten mit bis zu sieben Meter hohen Wellen, umgeknickte Bäume und tausende beschädigte oder zerstörte Häuser: Hurrikan "Dorian" hat seinen Zerstörungszug durch die Bahamas fortgesetzt. Nach Angaben des US-Hurrikanzentrums NHS bewegte sich der Wirbelsturm am Montag "katastrophal" langsam über die Insel Grand Bahama hinweg. Auch die USA bereiteten sich auf "Dorians" Ankunft vor: Hunderttausende Bewohner küstennaher Gebiete in Florida, Georgia und South Carolina sollten ihre Häuser verlassen.
USA kündigen Abzug von fünf Stützpunkten in Afghanistan nach Deal mit Taliban an
Die USA haben den Abzug ihrer Soldaten von fünf afghanischen Militärstützpunkten im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit den Taliban in Aussicht gestellt. Die US-Regierung habe sich in Verhandlungen mit der Islamistenmiliz darauf verständigt, innerhalb von 135 Tagen nach einem Abkommen fünf ihrer Militärstützpunkte in Afghanistan zu verlassen, wenn die "Voraussetzungen entsprechend dem Vertrag" erfüllt würden, sagte der US-Sondergesandte für das Krisenland, Zalmay Khalilzad, am Montag dem afghanischen Sender Tolo News.
China reicht Beschwerde gegen die USA bei der Welthandelsorganisation ein
China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell Beschwerde gegen die USA wegen des Zollstreits eingereicht. China sei "höchst unzufrieden" mit den jüngst in Kraft getretenen neuen US-Strafzöllen auf chinesische Importe und lehne diese entschieden ab, erklärte das chinesische Handelsministerium am Montag. Gemäß den Regeln der WTO werde das Land daher entschlossen seine "Rechte und legitimen Interessen schützen".
Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Kurdenpolitiker Demirtas an
Ein Gericht in der Türkei hat die Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas angeordnet, doch muss er wegen eines früheren Urteils zunächst im Gefängnis bleiben. Der frühere Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde in seinem Hauptverfahren von einem Gericht in Sincan bei Ankara am Montag unter Auflagen freigelassen, wie sein Anwalt Ramazan Demir der Nachrichtenagentur AFP sagte. Allerdings müsse er wegen eines früheren Urteils zunächst weiter in Haft bleiben.
Ölriese Saudi Aramco soll neuen Chairman bekommen - Kreise
Saudi-Arabien will für seinen staatlichen Ölkonzern Saudi Aramco einen neuen Chairman berufen und damit Energieminister Khalid al-Falih ersetzen. Zudem soll die Führung des Konzerns unabhängiger vom Ministerium werden, während Riad seine Pläne für einen Börsengang vorantreibt, heißt es von mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
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September 02, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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