BERLIN (Dow Jones)--Während die CSU am heutigen Dienstag ihr Klimakonzept vorlegt, geht die CDU in den kommenden Tagen bis zum Klimakabinett am 20. September noch in intensive Beratungen. "Wir haben uns vereinbart, dass wir uns sehr, sehr oft vorher zusammensetzen, weil es ganz, ganz viele Detailfragen gibt", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im ZDF-Morgenmagazin. Man habe für den 13. September einen zusätzlichen Termin für ein Treffen anberaumt. Zudem wolle die CDU viele Experten anhören. Der Kampf gegen den Klimawandel dürfe nicht zu einer sozialen Spaltung führen, erklärte Brinkhaus. Viele Menschen seien auf Mobilität angewiesen und könnten nicht einfach ihre Heizungen entfernen. "Deswegen beraten wir, wie wir diesen Menschen helfen können, auch klimafreundlich zu leben", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen es richtig machen."
Die CSU fordert in ihrem "Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen und Klimainnovationen" (4K) einen nationalen Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten, wie die Welt unter Berufung auf das Papier vorab berichtete. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, soll in dem System eine Preisobergrenze eingeführt werden. Zur Entlastung fordert die CSU die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und eine Sofortabschreibung für energetische Sanierung.
Zum CSU-Vorschlag, die Pendlerpauschale zu erhöhen, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus: "Wir müssen immer aufpassen, dass Mobilität im ländlichen Raum weiterhin möglich ist." Viele Menschen könnten nicht einfach in die S-Bahn steigen, sondern hätten "nur die Alternative Auto oder zu Hause bleiben".
CSU will Extrasteuer auf Billigflüge
Laut dem Welt-Bericht wollen die Christsozialen außerdem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent senken und die Kfz-Steuer dem CO2-Ausstoß anpassen. Außerdem fordern sie eine Klimaanleihe und eine Extrasteuer auf Billigflüge. Tickets, die weniger als 50 Euro kosten, sollen höher besteuert werden. Beim Kohleausstieg wolle sich die Partei einem Ausstieg "bis 2030 annähern", so die Welt.
Brinkhaus sagte zu den Vorschlägen, die CDU sei "bei vielen Dingen im Gespräch". Auch über die Anleihe und die Frage, wie der Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren sei, habe man diskutiert. Am 20. September wolle die Koalition "liefern".
Am Dienstag trifft sich die CDU zu ihrem "Werkstattgespräch Klimaschutz". In Berlin treffen sich außerdem die CSU-Bundestagsfraktion und die SPD zu Beratungen über das Thema.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/cbr
(END) Dow Jones Newswires
September 03, 2019 02:58 ET (06:58 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
