BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Politiker und Bewerber für den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht eine Einigung mit der Union beim Klimaschutz noch in weiter Ferne. Fortschritte bei diesem Thema seien "mit CDU und CSU enorm schwer umzusetzen", sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Er übte auch Kritik am Klimakonzept der CSU, die einen nationalen Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten fordert. Dieser Vorschlag werde am Ende beim Verbraucher ankommen und nicht zu einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen führen, sagte der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
CDU und CSU würden die Bepreisung wahrscheinlich mit dem Deal verbinden, "den Soli ganz abzuschaffen und damit den Topverdienern noch mal zehn Milliarden oben draufzulegen", befürchtet Walter-Borjans. "Da weiß ich noch nicht so richtig, wo am Ende eine Einigung liegen könnte." Dagegen würde der SPD-Vorschlag einer Steuer klimafreundliches Verhalten belohnen. Bürger aber, die ihr Verhalten nicht ändern könnten, würden nicht schlechter dastehen, so Walter-Borjans. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vorgeschlagen, eine CO2-Steuer von 35 Euro einzuführen und schrittweise bis 2030 auf 180 Euro anzuheben. Zugleich sollte das Geld über eine Klimaprämie an die Bürger zurückgezahlt werden. Am Montagabend hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Fortbestand der großen Koalition an weitreichende Beschlüsse in der Klimapolitik geknüpft.
Walter-Borjans stellte auch die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. Am Ende müsse man sich eingestehen, dass sie "ein Fehler" sei. Die Aufnahme neuer Schulden müsse für den Klimaschutz möglich sein. "Wenn wir auf Investitionen verzichten würden, die die Zukunft des Landes und unserer Kinder sichern würden, nur weil wir jetzt eine schwarze Null als Monstranz vor uns hertragen, dann würden wir auf die falsche Art Schulden übertragen", so der SPD-Politiker.
Norbert Walter-Borjans kandidiert gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken für den Vorsitz der SPD. Während seiner Amtszeit von 2010 bis 2017 als Finanzminister ließ er unter anderem CDs mit Steuerdaten ankaufen, um Steuerbetrüger zu verfolgen.
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September 03, 2019 05:08 ET (09:08 GMT)
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