Die geplanten Betreiber der Pkw-Maut haben Vorwürfe des Verkehrsministeriums zurückgewiesen. Dabei geht es darum, dass die Firmen unzulässig Verträge im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro an andere Firmen vergeben haben sollen - nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. Ein Sprecher der Betreiberfirma Autoticket sagte am Dienstag: "Die Vorwürfe des Bundes sind nicht neu und entbehren nach wie vor jeglicher Grundlage."
Die Verträge beziehen sich dem Sprecher zufolge auf Leistungen, die schon in dem Angebot, das dann den Zuschlag bekommen hätte, detailliert benannt worden seien. "Für den Bund haben diese Verträge auch nur dann wirtschaftliche Folgen, wenn sie im Einklang mit den Vorgaben des Betreibervertrags stehen und zustande gekommen sind, wovon wir überzeugt sind", so der Sprecher. "Wir haben zu jedem Zeitpunkt vertragskonform agiert und uns stets an die mit dem Auftraggeber getroffenen Absprachen gehalten."
"Süddeutsche Zeitung" und WDR hatten am Montag unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni berichtet, dass es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe. Dem Bericht zufolge wirft eine vom Ministerium beauftragte Anwaltskanzlei den Firmen vor, dies sei der "vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung". "Dies ist unverändert die Rechtsauffassung des Bundes, der an diesem Vorwurf festhält", teilte das Ministerium mit.
Scheuer hatte am 26. Juni öffentlich erklärt, es gebe drei Gründe
für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs- und Europarecht, also
das Gerichtsurteil, schlechte Leistungen der Auftragnehmer und die
Vertragsvergabe nach der Kündigung. Nach Angaben des
Verkehrsministeriums war es dem Betreiber vertraglich untersagt,
überhaupt Unterauftragnehmerverträge ohne vorherige Zustimmung des
Bundes abzuschließen. Dem Bund drohen Schadenersatzforderungen der
eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen CTS Eventim
ISIN DE0005470306 AT000KAPSCH9
AXC0191 2019-09-03/15:43
