BERLIN (Dow Jones)--Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für einen parteiübergreifenden Klimakonsens ausgesprochen, um Deutschland beim Erreichen der Klimaziele zu helfen. Kramp-Karrenbauer regte an, dass die Bundesregierung nach dem geplanten Beschluss des Klimakabinetts am 20. September mit den verantwortlichen Parteien im Bundestag und Bundesrat in Beratungen gehen solle, um bis Jahresende einen "nationalen Klimakonsens" mit Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen.
Ziel ihrer Partei sei es, dass Deutschland dabei seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt erhalte. Auch wolle man, "dass Deutschland damit ein Beispiel dafür ist, dass man hochindustrialisiert sein kann, hochentwickelt sein kann und trotzdem klimaneutral und damit ein Exportschlager nach Europa, ein Exportschlager in die gesamte Welt", sagte die CDU-Politikerin nach einem Werkstattgespräch ihrer Partei zum Thema Klima.
Dabei sei aber klar, dass es ohne eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes in Zukunft nicht gehen werde. "CO2 braucht einen ehrlich Preis", so Kramp-Karrenbauer.
Vorteil nationaler Emissionshandel
Nach dem Treffen zeichneten sich innerhalb der CDU gemeinsame Positionen für ein Klimaschutzkonzept zur Reduktion des klimaschädlichen CO2 ab. Danach favorisieren CDU-Klimapolitiker einen nationalen Emissionshandel für die Verkehrs- und Gebäudebereiche sowie Anreize für klimafreundlichere Verkehrsmittel und Zuschüsse für energetische Gebäudesanierungen. Dabei sollen soziale Härten für Niedrigverdiener und hohe Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden.
Bei dem Werkstattgespräch Klimaschutz diskutierten in Berlin CDU-Fachpolitiker mit Klimaexperten verschiedene Wege, die Deutschland beim Erreichen seiner Klimaschutzziele helfen sollen. Deutschland will seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel droht Deutschland nach aktuellem Stand zu verfehlen. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein.
Die Vorschläge des Werkstattgesprächs sollen in ein CDU-Klimaschutzkonzept einfließen, dass die Parteigremien am 16. September verabschieden wollen. Anschließend will die Union am 20. September gemeinsam mit der SPD im Klimakabinett ein gemeinsames Klimaschutzpaket vereinbaren.
Einstieg in nationalen Emissionshandel auf moderatem Niveau
Für eine Mehrheit der CDU-Fachpolitiker kristallisierte sich während des Werkstattgesprächs der nationale Emissionshandel als das richtige Instrument auf dem Weg zu Deutschlands Klimazielen heraus. Es sei marktwirtschaftlich und daher einer Co2-Steuer vorzuziehen, so mehrere Politiker. Zwar wäre ein internationales Vorgehen besser, aber der Weg dahin sei zu lang. Daher müsse Deutschland national vorangehen.
"Entscheidend ist, dass es jetzt einen schnellen Einstieg gibt auf moderatem Niveau", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Klimapolitiker Andreas Jung im Anschluss an das Werkstattgespräch. Danach könne es einen Anstieg geben. Die Einnahmen aus einer Bepreisung von CO2 sollen dann den Bürgern und Betrieben "vollständig zurückgegeben" werden.
Neben der Diskussion um eine vernünftige Bepreisung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes wurde auf der Veranstaltung auch über die Zukunft der Mobilität, eine starke Wirtschaft für Wachstum und Klimaschutz, Potenziale des Wohn- und Bausektors, Landwirtschaft und Klima sowie einen klimagerechten Energiesektor debattiert.
Auch wurde für den Umbau der Stromsteuer plädiert, bei der besonders die EEG-Umlage auf Strom aus erneuerbarer Energie reduziert werden soll im Gegenzug zur Bepreisung von CO2.
Mit Blick auf den Gebäudesektor sprachen sich die Politiker für Zuschüsse und Prämien für klimafreundliche Modernisierungen aus. Von diesen finanziellen Anreizen verspreche man sich mehr als von Förderprogrammen für Kredite, sagte die CDU-Politikerin und Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche.
Große Koalition noch uneins über Klimaschutzmaßnahmen
Innerhalb der Bundesregierung ist man sich einig, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids etwas kosten soll. Über die Art der Bepreisung des CO2 für Verkehr und beim Heizen gibt es allerdings noch keine Einigung.
Anders als große Teile der Union favorisiert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine CO2-Steuer. Diese sieht vor, die Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen. Auch wird argumentiert, dass die CO2-Steuer schneller einzuführen sei als ein nationaler Emissionshandel.
Die Grünen haben unterdessen die Union zu einem Erwachen aus dem "Klima-Koma" aufgefordert. Jahrelang habe die Union versucht, das Thema totzuschweigen und in der Koalition wirksame Maßnahmen immer wieder ausgebremst. "Auch heute ist noch völlig unklar, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen einzuhalten plant. Wir erleben stattdessen ein wildes Durcheinander von Einzelmaßnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Rheinischen Post.
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September 03, 2019 12:35 ET (16:35 GMT)
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