Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. "Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg", sagte Johnson.
Um eine Neuwahl durchzusetzen, braucht Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Die Opposition will sich darauf erst einlassen, wenn sie das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt durchgebracht hat. Sie will es schon am Mittwoch durch das Unterhaus peitschen, um es so schnell wie möglich dem Oberhaus vorzulegen.
Eine Abstimmung über Johnsons Antrag auf eine Neuwahl könnte noch am Mittwoch erfolgen./oe/DP/zb
AXC0011 2019-09-04/05:33