BERLIN (Dow Jones)--Vor dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einberufenen Windenergie-Gipfel in Berlin haben die Stadtwerke ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen zügigeren Ausbau an Land gefordert. Probleme bei der Flächenausweisung und bei der Erteilung von Genehmigungen hätten zu einer Ausbauflaute geführt, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche. "Wir brauchen daher ein umfassendes Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm für die Windenergie."
In einem eigenen Positionspapier fordert der Verband eine Vorgabe zum schnelleren Windkraft-Ausbau analog dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Die Bundesländer sollten demnach verbindliche Flächenziele festlegen, aber keine Abstandsregelungen mehr vornehmen dürfen, die diesen Zielen entgegenstehen. Um Rechtssicherheit für die Planer zu schaffen, müssten Fristen im Genehmigungsverfahren verkürzt und Klagen im Eilverfahren entschieden werden können. Auch wünscht sich der VKU, dass Klimaschutz stärker berücksichtigt wird und als eigener Passus im Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen wird. Windenergieanlagen sollten wie anderswo in Europa auch typoffen zugelassen werden können. Schließlich regen die Stadtwerke an, die Abstände von Windkraftanlagen zu Flugnavigationsanlagen der Deutschen Flugsicherung neu zu bewerten. Die deutschen Vorgaben sind mit die strengsten in Europa.
Kommunen wollen direkt an den Erträgen beteiligt werden
Wesentlich sei auch die Akzeptanz der Bürger, sagte Hauptgeschäftsführerin Reiche. Gemeinden und Anwohner müssten "spürbar" von den Windparks in ihrer Umgebung profitieren, "zum Beispiel über die direkte Beteiligung der Kommunen oder eine Stärkung der lokalen Wertschöpfung". Der VKU schlägt dafür vor, die Vor-Ort-Nutzung des Windstroms gesetzlich zu fördern. In Verbindung mit einer Sektorenkopplung und der Umwandlung von Strom zur Speicherung (Power-to-X) könnten zudem die Wertschöpfungsketten vor Ort gestärkt werden. Die Stadtwerke betonen, dass fast jedes fünfte neue Windrad von ihnen errichtet wurde.
Altmaier hat den Windenergie-Gipfel für diesen Donnerstag einberufen, um der Branche aus der Flaute zu helfen. Am Nachmittag kommt er mit den Industrievertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen. Das Ziel der Bundesregierung ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Im ersten Halbjahr wurde aber nur eine Windenergieleistung von 287 Megawatt in Betrieb genommen. Dies ist weniger als ein Zehntel des Ausbauziels für 2019 (3.675 Megawatt). Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com DJG/pso/smh
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September 04, 2019 04:22 ET (08:22 GMT)
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