Im Brexit-Streit fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine harte Linie der Europäischen Union gegen die Regierung von Premierminister Boris Johnson. "Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch in Brüssel. "Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben."
Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.
Weber sagte ebenfalls: "Wir Europäer sind offen für eine Diskussion über alternative Vorschläge. Aber wir müssen unsere Position sehr strikt verteidigen." Die EU will eine feste Grenze mit Kontrollposten zwischen dem Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit unbedingt vermeiden. Denn es wird befürchtet, dass eine neue Teilung der irischen Insel zu neuen Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion führen würde./vsr/DP/mis
AXC0141 2019-09-04/11:51
