Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versucht in der Debatte um mehr Klimaschutz in die Offensive zu kommen. Scheuer sagte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines "Innovationsprogramms Logistik 2030": "Wir sind bereit zur Umsetzung." Er habe zum Beispiel umfangreiche Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität gemacht. Diese stecken aber Scheuer zufolge fest in Vorgesprächen zur Ressortabstimmung der Ministerien untereinander.
Das Ministerium hatte mehr als 50 Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr vorgelegt. Scheuer hatte diese am Dienstag gegen Kritik etwa aus dem Umweltressort verteidigt. Für das Konzept des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am 20. September beschlossen werden soll, sind vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig, um CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu senken.
Scheuer erneuerte seinen Vorschlag, die Lkw-Maut nach dem CO2-Ausstoß zu differenzieren. Mit dem "Innovationsprogramm Logistik" des Ministeriums könnten 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden: "Wir wollen eine intelligente Infrastruktur vorantreiben, die Verkehrsträger noch effizienter vernetzen, mehr Güter von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagern - und mit alledem auch die Emissionen im Güterverkehr reduzieren."/hoe/DP/men
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