Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Windenergie-Gipfel am Donnerstag haben Energieunternehmen, Maschinenbauer und Umweltverbände vor einem drastischen Einbruch der Branche gewarnt und die Bundesregierung zu raschem Handeln aufgefordert. In einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Programm mahnten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie sieben weitere Organisationen eine stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen an. Für neu errichtete Anlagen müsse es eine bundesweit einheitliche Abgabe geben, so das am Mittwoch vorgelegte Papier.
Weiter hieß es darin, dass Bund und Länder sich verständigen sollten, wie Flächen für Windenergie ausgewiesen werden. Schleppende Genehmigungen, Flächenkonkurrenz und Klagen verzögern derzeit zahlreiche Projekte. Repowering müsse an bestehenden Standorten unbürokratisch möglich sein.
Die Verbände wenden sich auch gegen pauschale Abstandsregelungen zwischen Windrädern und Wohngebieten. Auch sollten umwelt- und artenschutzrechtliche Vorgaben vereinheitlicht werden. Zu den Unterzeichnern des Zehn-Punkte-Programms gehören außerdem der Bundesverband Windenergie (BWE), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der Verband Kommunaler Unternehmen, sowie die Umweltschutzverbände WWF, Greenpeace, Germanwatch und die Deutsche Umwelthilfe.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte vom Windgipfel handfeste Ergebnisse. "Die drastischen Einbrüche bei der Windenergie machen den dringenden politischen Handlungsbedarf deutlich, der keinen weiteren Aufschub erlaubt", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Der Verband forderte eine Roadmap, die neben einem ambitionierteren Ökostrom-Ausbau auch eine ehrgeizige Klimapolitik inklusive einer CO2-Bepreisung bei Mobilität und Wärme sowie der Sektorenkopplung als Paket angeht.
DIW für ein Beschleunigungsgesetz
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte eine Verdopplung der ausgeschriebenen Kapazitäten. Denn mit dem Kohleausstieg werde "ein deutlich schnellerer Zubau von erneuerbaren Energien notwendig sein", sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Wichtiger als das Netzausbaubeschleunigungsgesetz wäre nun ein Windenergieausbaubeschleunigungsgesetz. "In diesem Zusammenhang sollte die Bürokratie abgebaut, die Verfahren verschlankt und erleichtert werden", sagte Kemfert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Windenergie-Gipfel für diesen Donnerstag einberufen, um der Branche aus der Flaute zu helfen. Am Nachmittag kommt Altmaier mit den Industrievertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen. Das Ziel der Bundesregierung ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Im ersten Halbjahr wurde aber nur eine Windenergieleistung von 287 Megawatt in Betrieb genommen. Dies ist weniger als ein Zehntel des Ausbauziels für 2019 (3.675 Megawatt).
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September 04, 2019 07:31 ET (11:31 GMT)
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