Die Bundesregierung hat erneut an die Parteien der Hongkonger Proteste appelliert, den Konflikt im Dialog zu lösen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, der Konflikt sollte gewaltfrei beigelegt werden auf der Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong gelten und die für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.
Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Treffen mit Anführern der Proteste in Hongkong bereit sei, sagte Seibert, er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen. Merkel reist an diesem Donnerstagnachmittag bis Samstagabend nach China.
Kurz vor Beginn der Reise hatten Anführer der Proteste Merkel um ein Treffen gebeten. In einem offenen Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der frühere Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. "Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz." 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.
Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte./rm/DP/men
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