BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrer Reise nach China auch kritische Themen zur Sprache bringen. Das sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter während einer Pressekonferenz zur anstehenden zwölften Reise der Kanzlerin nach China.
Merkel wird am Donnerstag nach China reisen und dort Peking und die zentralchinesische Stadt Wuhan besuchen. Dabei wird sie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet werden. Neben Firmenbesuchen und dem Besuch einer Universität stehen auch politische Gespräche mit der chinesischen Führung an.
Die Reise steht angesichts andauernder Spannungen zwischen Protestierenden und der Polizei in der Sonderwirtschaftszone Hongkong unter besonderer Beobachtung. Merkel werde die Gespräche mit der chinesischen Regierung "offen und im freundschaftlichen Tonfall" führen, bei denen auch kritische Dinge angesprochen werden, betonte der hochrangige Regierungsbeamte in Berlin, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Zuvor hatte ein Anführer der Hongkonger Proteste Merkel in einem offenen Brief um ihren Beistand gebeten und vor Geschäften mit der chinesischen Regierung gewarnt, weil diese gegen internationales Völkerrecht verstoße.
Die Bundesregierung hat auf die Bitte des Aktivisten Joshua Wong allerdings zurückhaltend reagiert und lediglich ihre Position wiederholt, dass man für eine Lösung zwischen den Protestierenden und der chinesischen Elite im Dialog sei und eine gewaltfreie Lösung auf der Basis der Gesetze wolle, die für die Bürger von Hongkong gelten.
Weniger chinesische Investitionen in Deutschland
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind noch immer eng, auch wenn die konjunkturelle Abschwächung allmählich ihre Spuren hinterlässt. Für Deutschland war China im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner. Dabei war China zum vierten Mal in Folge das wichtigste Importland für Deutschland. Bei den Exporten lag China im vergangenen Jahr hinter den USA und Frankreich auf Platz drei als wichtigstes Absatzland.
Allerdings läuft es wirtschaftlich zwischen den Wirtschaftsriesen nicht mehr ganz so rund.
Der chinesische Botschafter beklagte am Mittwoch in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel, "dass Deutschland in den letzten Zeiten die Kriterien für die Überprüfung ausländischer Investitionen ständig verschärft" habe. Während das Volumen chinesischer Investitionen in Deutschland kürzlich rückläufig war, seien nach Daten des chinesischen Handelsministeriums deutsche Investitionen im ersten Halbjahr in China hingegen um 81,3 Prozent gestiegen. "In der aktuellen Lage der angestiegenen Unsicherheit und Instabilität in der Weltwirtschaft sollte es unsere vordringlichste Aufgabe sein, den Kuchen der Zusammenarbeit größer zu machen, statt die Mauer des Protektionismus höher zu bauen", so Botschafter Wu Ken im Tagesspiegel.
Ein zweiter hochrangiger deutscher Regierungsbeamter bestätigte, dass das Volumen der chinesischen Investitionen in Deutschland in den vergangenen Monaten rückläufig gewesen sei. Allerdings wies er den Vorwurf des Protektionismus zurück. "Es liegt nicht daran, dass wir irgendwie protektionistischer geworden sind. Es ist nicht der Grund. Es ist marktgetrieben von der chinesischen Seite. Insofern glaube ich, dass das auch vielleicht nur eine Sache ist, die nur vorübergehend ist", so der deutsche Beamte. "Wir sind insgesamt für offene Märkte und setzen uns dafür ein."
Vor Reise Mahnung an Merkel
Vor der Reise gab es in Richtung Kanzleramt die Mahnung, dass Merkel die politische Situation in Hongkong und die Investitionslage für ausländische Unternehmen deutlich zur Sprache bringen soll.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, forderte Merkel in der Tageszeitung Die Welt dazu auf, in Peking "unmissverständlich" deutlich zu machen, "dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus Hongkong oder vom chinesischen Festland für uns nicht akzeptabel ist".
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin mahnte eine kritische Bestandsaufnahme der Vereinbarungen des EU-China-Gipfels des letzten Jahres an. "Marktöffnung, Abbau von Investitionshemmnissen, Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren - alles das war versprochen worden", so Trittin. "Aber die Wirklichkeit sieht trübe aus." So würden ausländische Firmen weiterhin zu Technologietransfer gezwungen und mit dem Sozialen Rating System (social scoring system) werde bis in die Unternehmen hinein Druck auf Mitarbeiter gemacht. "Das muss die Kanzlerin deutlich kritisieren und klar machen, dass dies alles einer Vertiefung der Beziehungen, wie zum Beispiel durch ein gemeinsames Investitionsschutzabkommen, entgegensteht", sagte Trittin in einer Stellungnahme.
Der Branchenverband für den deutschen Maschinenbau (VDMA) hat Bundeskanzlerin Merkel zuvor aufgefordert, während ihrer Chinareise die strittigen Handelsthemen im Sinne der Industrie voranzubringen. Besonderen Grund zur Sorge ist das von der chinesischen Regierung geplante "soziale Bonitätssystem", das auch für Unternehmen gelten soll. Damit sollen Marktteilnehmer stärker überwacht und gesteuert werden. Falls Unternehmen nicht alle Regeln einhalten, riskieren sie schwerwiegende Folgen wie Sanktionen oder sogar die Erfassung auf einer "schwarze Liste", so der VDMA.
"Die Bewertungskriterien und davon abgeleitete Maßnahmen sind unklar. Darüber hinaus befürchten wir, dass nicht nur harte Kriterien wie zum Beispiel Steuerzahlungen ins Kalkül gezogen werden", warnt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. "Bleibt dies so, werden Investoren massiv verunsichert. Deshalb muss die Kanzlerin mit ihren chinesischen Gesprächspartnern Klartext reden."
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, dass Transparenz wichtig sei.
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September 04, 2019 13:39 ET (17:39 GMT)
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