Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat eine deutliche Streichung von Subventionen als Maßnahme identifiziert, um Mittel im Bundeshaushalt freizumachen. "Mindestens Posten in Höhe von 18 Milliarden Euro könnten ersatzlos gestrichen werden", betonten die Kieler Wirtschaftsforscher. Zu diesen "roten Subventionen" zählte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr bei einer Pressekonferenz in Berlin Maßnahmen reiner "Klientelpolitik" wie die Steuerermäßigung für Hoteliers und die Förderung von Elektomobilität, die man mit besseren Mitteln erreichen könne.
Die staatlichen Subventionen in Deutschland seien erneut gestiegen und hätten 2018 das fünfte Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht, erklärte das IfW in seinem neuen Subventionsbericht. Dies gehe vor allem auf die Finanzhilfen des Bundes zurück, die laut Haushaltsplanung gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent auf insgesamt 56,4 Milliarden Euro kletterten. Steuervergünstigungen stiegen nur leicht auf 62 Milliarden Euro.
"Subventionen können den Wettbewerb verzerren und knappe Ressourcen von strukturstarken auf strukturschwache Sektoren umverteilen", sagte IfW-Präsident Felbermayr. Sie könnten privatwirtschaftliche Entscheidungen verzerren. Das sei manchmal erwünscht - häufig aber profitierten einzelne Interessensgruppen, während die gesamtwirtschaftliche Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Wohlfahrt litten.
Außerdem könne die Streichung nutzloser oder gar schädlicher Subventionen in den öffentlichen Haushalten Mittel für neue Investitionen freimachen, so dass sich höhere Schulden oder Steuern erübrigten. "Unsere Analyse zeigt, dass die Liste der Subventionen reichlich Streichposten beinhaltet", konstatierte der Präsident des IfW. Mit einem Subventionsabbau könne der Schuldenabbau weiter vorangetrieben werden oder es könnten momentan diskutierte Steuererhöhungen "unnötig" gemacht werden, sagte Felbermayr.
Das IfW definiert nach seinen Angaben den Subventionsbegriff sehr viel weiter als die Bundesregierung. "Wir unterlegen das mit einem ökonomischen Subventionsbegriff, während der Finanzminister einen juristischen Begriff hat."
Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weitere Einnahmenverzichte summieren sich 2018 in der Rechnung des IfW auf 118,3 Milliarden Euro. Größte Posten sind Ausgaben für den Verkehrssektor mit fast 21 Milliarden und Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 lag die Summe noch bei 113,6 Milliarden Euro.
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September 05, 2019 05:22 ET (09:22 GMT)
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