POTSDAM/BERLIN (Dow Jones)--In der Debatte um die Finanzierung geplanter Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Unionsfraktion für den Handel mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Eine effiziente Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes sei nötig und der Emissionshandel sei das beste Instrument auf dem Weg dahin.
Auf ihrer gemeinsamen Klausur in Potsdam verabschiedete der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion ein Klimapapier, das sich für eine effiziente CO2-Bepreisung ausspricht, mit der Deutschland notfalls im nationalen Alleingang vorangehen soll, wenn das Instrument auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar ist.
"Nichts ist in der Wirtschaft so wirksam wie ein Preis. Die Klimaschädlichkeit des CO2 ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet", heißt es in dem Papier. "Eine solche Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden."
Die große Koalition will sich bis zum 20. September auf ein Klimaschutzpaket verständigen. Weitere Anstrengungen sind nötig, wenn Deutschland wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern will. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel droht Deutschland nach aktuellem Stand zu verfehlen. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein.
Bewegung von SPD in Richtung Kompromiss
Anders als die Union hat die SPD bislang das Konzept einer CO2-Steuer bevorzugt. Diese sieht vor, die Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen. Auch wird argumentiert, dass die CO2-Steuer schneller einzuführen sei als ein nationaler Emissionshandel.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), sagte am Donnerstag, "eine Steuer setzt früher an und erzielt eine schnellere Wirkung". Allerdings gibt das Ressort rund zwei Wochen vor dem Klimakabinett nun Signale in Richtung der Union, die einen Emissionshandel bevorzugt.
Offenbar ist eine Lösung möglich, die CO2-Steuer und Emissionshandel verbindet: "Das Ministerium weigert sich nicht, an Kompromisslösungen mitzuwirken, die zu den notwendigen Klimaschutzzielen beitragen", erklärte Flasbarth dazu. "Wir müssen Brücken bauen. Wir erwarten das auch von der Union"
Anreize für klimafreundliches Verhalten
In ihrem Klima-Papier spricht sich die Union für mehr Anreize aus, die die Deutschen zu klimafreundlichem Handeln ermutigen sollen. So sollte es steuerlich geförderte Gebäudesanierung und einen besseren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geben.
Auf insgesamt vier Feldern müsse nun gehandelt werden. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen stärker reduziert und die Energieeffizienz erhöht werden.
Zweitens soll die Produktion von klimafreundlicherer Energie gesteigert werden. Dabei soll Windenergie besonders vor den Küsten massiv ausgebaut werden, weil dort mehr Wind und weniger Bürgerproteste zu erwarten seien. Auch bedürfe es einer nationalen Speicheroffensive, um Strom aus erneuerbarer Energie besser speichern zu können.
In einem dritten Schritt will die Union mehr Grünflächen in der Stadt, um die Folgen des Klimawandels besser bewältigen zu können. Auch müssten die Bewässerung in der Landwirtschaft angepasst, mehr Bäume gepflanzt und Gewässerufer zum Hochwasserschutz renaturiert werden. Abschließend will die Unions-Fraktion, dass Deutschland globale Anstrengungen beim Klimaschutz intensiviert. "Wir brauchen daher Verbündete auf dem Weg zu einem sektorübergreifenden, möglichst globalen Bepreisungssystem und Nachahmer einer klugen Anreizpolitik", heißt es in dem Papier.
(Mitarbeit: Petra Sorge)
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September 05, 2019 06:34 ET (10:34 GMT)
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