BERLIN/POTSDAM (Dow Jones)--Die Union will für einen möglichen nationalen CO2-Preis sowohl die EU als auch andere Länder der Welt einbeziehen. "Wir haben die große Absicht, das nicht nur in Deutschland alleine zu machen", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach der zweitägigen Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen in Potsdam. Die Bundesrepublik sei keine Insel und müsse beim Klimaschutz versuchen, alle Lösungen mit einer europäischen Perspektive verbinden. "Das ist ganz, ganz entscheidend", so Brinkhaus. "Wir wollen das vor allem auch international ausdehnen."
Die Union hatte sich auf der Klausur in dem Papier "Gutes Klima. Starkes Deutschland" für einen nationalen Emissionshandel ausgesprochen. Die Kritik aus der SPD an der Zertifikate-Lösung, die eine CO2-Steuer bevorzugt, will die Union mit einem Fest- oder Mindestpreis begegnen. "Das ist für uns eine sehr, sehr interessante Option", sagte Brinkhaus. CDU und CSU wollen zudem klimaschonende Technologien und Innovationen fördern. Das Thema Klimaschutz dürfe nicht auf Ordnungsrecht und Verbote reduziert werden, so der Unionsfraktionschef.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach davon, dass es bei der CO2-Bepreisung eine marktwirtschaftliche und sozial ausgewogene Lösung geben müsse. Es könne nicht sein, dass "die Klimafrage zur sozialen Frage in unserer Gesellschaft wird", sagte Dobrindt. "Das werden wir entsprechend auch verhindern."
Bei der zweitägigen Klausur legte die Union auch Papiere zur Künstlichen Intelligenz und dem Rechtsstaat vor. So will sie stärker gegen Clankriminalität vorgehen. Das Klimakabinett der Bundesregierung will sich am 20. September über das Klimaschutzpaket verständigen.
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September 05, 2019 08:02 ET (12:02 GMT)
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