BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder wollen gemeinsam Maßnahmen entwickeln, um die kriselnde Windbranche zu stützen und die Akzeptanz bei den Bürgern zu stärken. Beim Windgipfel in Berlin hätten sich alle Beteiligte auf weitere Gespräche in den kommenden Wochen verständigt, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir wollen einen großen Konsens hinbekommen", sagte Altmaier. Ziel sei, bis zum Herbst ein eigenes Gesetz für den besseren Ausbau der Windkraft vorzulegen.
Bei dem von Altmaier einberufenen rund zweistündigen Treffen kamen Industrie, Windkraftgegner und Bürgerinitiativen, Bundesländer und Vertreter der Bundesregierung zusammen. Man sei sich einig gewesen, dass die erneuerbaren Energien ein wichtiger Teil der deutschen Klimaschutz-Strategie seien, sagte Altmaier. Allerdings würden die Regeln für den Bau von Windrädern in den 16 Bundesländern sehr unterschiedlich ausgelegt. "Das führt bei Gerichten und Behörden zu Verunsicherung." Die deutsche Windenergie habe eine starke Stellung auf den Weltmärkten. "Wir möchten, dass sie ihre Stellung erhält", so Altmaier.
Konkret wollen Bund und Länder einheitliche Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohngebieten schaffen. Die immer länger dauernden Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden. Bei den Abständen von Windrädern zu Anlagen der Deutschen Flugsicherheit (DFS), die die höchsten in ganz Europa sind, soll sich auch etwas tun. Altmaier regte an, dass Transponder nur noch dann leuchten, "wenn Flugzeuge anfliegen und nicht die ganze Nacht".
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, mit einem geringeren Abstand zu Drehfunkfeuern könne sein Bundesland "auf einen Schlag" 5 Gigawatt mehr Windenergie produzieren. Der Windgipfel sei allerdings "nur ein Auftakt", dämpfte Lies die Erwartungen. "Wir liefern keine fertigen Ergebnisse."
Der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, forderte deutlich mehr Flächen für die Windenergie. Durch den Atomausstieg seien in seinem industriestarken Land 50 Prozent der Erzeugung verschwunden. Durch den Kohleausstieg werde die Kapazität weiter sinken. "Hinter Steckdosen braucht es auch Erzeugung", sagte Untersteller. Für Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sei es wichtig, die Akzeptanz für Windprojekte im Blick zu behalten.
Nach einem Rekordausbau in den Jahren 2016 und 2017 ist der Ausbau der Windenergieanlagen an Land in diesem Jahr eingebrochen. Im ersten Halbjahr wurden laut Bundesverband Windenergie nur 287 Megawatt oder 86 Anlagen installiert, ein Rückgang von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das war ein historisch niedriger Stand. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/kla
(END) Dow Jones Newswires
September 05, 2019 11:26 ET (15:26 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.