Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die betroffenen Verbände haben nach dem "Windenergiegipfel" bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf schnelle Maßnahmen für eine Beschleunigung der Ausbauverfahren für die Windkraft gedrungen. "Es sind heute keine Genehmigungen erteilt worden, was uns am liebsten gewesen wäre", sagte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, bei einer Pressekonferenz. Es habe aber Einigkeit bestanden, dass es zu einer Beschleunigung kommen müsse. Altmaier solle in zwei bis drei Wochen konkrete Initiativen vorlegen.
Der Wirtschaftsminister hatte nach dem Treffen angekündigt, Bund und Länder wollten gemeinsam Maßnahmen entwickeln, um die kriselnde Windbranche zu stützen. "Wir wollen einen großen Konsens hinbekommen", sagte er. Ziel sei, bis zum Herbst ein eigenes Gesetz für den besseren Ausbau der Windkraft vorzulegen. Bei dem von ihm einberufenen rund zweistündigen Treffen waren Industrie, Windkraftgegner und Bürgerinitiativen, Bundesländer und Vertreter der Bundesregierung zusammengekommen.
Bei Bund, Ländern und Kommunen gebe es in weiten Bereichen die Übereinstimmung, dass die Verfahren beschleunigt werden sollten, hob der Vorsitzende des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA Power Systems), Markus Tacke, hervor. Es sei aber auch notwendig, dass daraus nun "konkrete Handlungsschritte, konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, die zu Genehmigungen führen". Es sei auch darum gegangen, wie man das Schicksal der Solarbranche vermeiden könne. "Was zu wenig angesprochen worden ist, sind konkrete Ausbauziele", monierte er aber.
Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm nötig
Auch der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, mahnte Altmaier, er solle die angekündigten bis zu drei Wochen "nutzen für konkrete Handlungsempfehlungen". Man habe ein Umsetzungsproblem. "Genau da müssen wir herangehen."
Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, forderte "schleunigst ein Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm für die Windenergie". Ansonsten seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen, warnte sie. Die Regierung müsse "vom Gesprächs- in den Handlungsmodus umsteigen". Reiche forderte unter anderem eine Vergrößerung des Flächenpotenzials, eine Verkürzung von Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Naturschutz.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits vor dem Treffen Fortschritte beim Ausbau der Windenergie an Land angemahnt. "Vor allem beim Ausbau von Windenergie an Land muss es vorangehen", so BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Holger Lösch." Nötig seien bürokratische Erleichterungen bei Abstandsregelungen, eine stärkere Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben und eine "stringente Bearbeitung von Windenergievorhaben in der gesamten Verwaltungshierarchie".
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte seinerseits eine Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze auf allen Spannungsebenen und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren gefordert. Das Wirtschaftsministerium hatte vor dem Treffen eingeräumt, zwar komme der Ausbau der Erneuerbaren über alle Technologien betrachtet gut voran, bei Wind an Land gebe es aber eine Verlangsamung.
(Mitarbeit: Petra Sorge)
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September 05, 2019 12:21 ET (16:21 GMT)
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