BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Bundestagsfraktion hat zügige Maßnahmen in Europa verlangt, um unter anderem mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum und mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. "Wir wollen, dass dafür insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr starke Impulse gibt", erklärte die Fraktion in einem Beschluss ihrer Klausurtagung in Berlin. "Was Europa jetzt braucht, ist ein gemeinsamer Kraftakt der Fortschrittswilligen."
Als eine Kernforderung soll die EU demnach mit einer "Europa2030-Strategie" zum Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften, Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt werden. Die Abgeordneten forderten "einen ambitionierteren europäischen Klimaschutz", etwa indem das EU-Klimaschutzziel von 40 auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 angehoben und eine sozial gerechte CO2-Bepreisung auch für Sektoren geschaffen werden, die bisher nicht vom EU-Emissionshandel erfasst seien, aber "selbstverständlich perspektivisch einbezogen" werden müssten.
Die SPD-Fraktion will laut dem Papier zudem ein verbindliches EU-Sozialprogramm auf den Weg bringen, unter anderem auch durch einen Rahmen für existenzsichernde Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in der EU. Mit einer Arbeitslosenrückversicherung sollen zugleich eine solidarische Absicherung im Krisenfall und ein makro-ökonomischer Stabilisierungsmechanismus entstehen.
"Wir wollen die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich abschließen und insbesondere auch ein starkes Investitionsbudget für die Eurozone durchsetzen", erklärten die Parlamentarier zudem. Die Banken- und Kapitalmarktunion solle vervollständigt werden, um die Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft zu verbessern und das Geld der Steuerzahler zu schützen. Auch sprachen sie sich für einen "echten Zukunftshaushalt für die EU" aus. Deutschlands erklärte Bereitschaft, mehr in Europa zu investieren, solle in den Verhandlungen weiter untermauert werden.
Zudem soll die Initiative für globale Steuergerechtigkeit vorangetrieben werden. Bei einer Einigung auf globale Mindestsätze bei der Besteuerung von Großunternehmen soll unter dem deutschen EU-Ratsvorsitz "mit der verbindlichen Umsetzung in Europa" begonnen werden. "Sollte dies nicht gelingen, wollen wir eine europäische Digitalsteuer durchsetzen", kündigte die SPD-Fraktion an. Im kommenden Jahr werde man zudem eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einführen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/mgo
(END) Dow Jones Newswires
September 06, 2019 11:11 ET (15:11 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
