DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Unternehmer lehnen Altmaiers Industriepolitik ab
Deutschlands Firmen halten laut einer Umfrage wenig von den industriepolitischen Plänen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Nur 1,3 Prozent der Betriebe unterstützten Altmaiers Forderung, große nationale Champions zu schaffen, damit Deutschland im internationalen Technologiewettlauf mithalten kann, wie der Spiegel berichtet. Die dem Magazin vorliegende Umfrage hatte die Stiftung Familienunternehmen beim Münchner Ifo-Institut in Auftrag gegeben, wie das Institut gegenüber Dow Jones Newswires bestätigte.
SPD will "gemeinsamen Kraftakt der Fortschrittswilligen" in Europa
Die SPD-Bundestagsfraktion hat zügige Maßnahmen in Europa verlangt, um unter anderem mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum und mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. "Wir wollen, dass dafür insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr starke Impulse gibt", erklärte die Fraktion in einem Beschluss ihrer Klausurtagung in Berlin. "Was Europa jetzt braucht, ist ein gemeinsamer Kraftakt der Fortschrittswilligen."
SPD-Fraktion fordert neue Finanzierung der Pflege
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine solidarischere Finanzierung der Pflege gefordert und Veränderungen des bisherigen Rahmens angemahnt. "Wir wollen einfach, dass wir eine soziale Pflege haben", sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Klausurtagung der Fraktion in Berlin. Man müsse die Pflege "als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten", hieß es in einem Beschluss, den die Fraktion bei der Tagung fasste.
Grüne wollen eine Milliarde für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Grünen haben massive Investitionen gefordert, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. "Wir brauchen dafür jetzt eine Milliarde Investitionen in einen Pakt für lebenswerte Regionen", erklärte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zum Abschluss der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. "Damit wollen wir eine Dreifachgarantie." Es müsse sowohl Bus und Bahn als auch schnelles Internet geben. Drittens brauche es überall eine medizinische Versorgung.
Bund und Betreiber schließen Vereinbarung zum 5G-Ausbau
Der Bund hat mit den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica und 1&1 Drillisch jetzt auch offiziell Verträge über den bereits 2018 vereinbarten Ausbau der Netze im ländlichen Raum geschlossen, um die dort verbreiteten Funklöcher zu schließen. Im Gegenzug erlaubt der Bund den Netzbetreibern, ihre Zahlungspflichten aus der 5G-Frequenzauktion mit jährlichen Raten über den Zeitraum bis 2030 zu strecken, teilte das Verkehrsministerium mit. Insgesamt müssen die Netzbetreiber 6,55 Milliarden Euro für die Frequenzblöcke aufbringen.
Energiewirtschaft sieht sich für breite E-Mobilität vorbereitet
Die Energiewirtschaft sieht sich für einen starken Ausbau der Elektromobilität gewappnet und hat die Autoindustrie zum Bau massentauglicher E-Modelle aufgefordert. "Wir sind selbst auf rasant steigende Neuzulassungen gut vorbereitet", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen in Berlin anlässlich des Aktionstages Elektromobilität des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Polizei Frankfurt rechnet mit über 20.000 Demonstranten zur Automesse IAA
Zum ersten Wochenende der Automesse IAA erwartet die Polizei in Frankfurt am Main mehr als 20.000 Demonstranten. Für den 14. und den 15. September seien mehrere Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen auf dem Messegelände und angrenzenden Straßen angemeldet, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag in Frankfurt. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass sich gewaltbereite Teilnehmer unter den Demonstranten befinden könnten.
Merkel hofft auf Ende des Handelsstreits zwischen Peking und Washington
Bei ihrem China-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Handelskriegs zwischen Washington und Peking geäußert. Sie hoffe, dass es gelingen werde, die Verhandlungen mit den USA zu einem Ende zu bringen, sagte Merkel laut Redetext vor Vertretern des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft in Peking. "Das wäre für uns alle gut", fügte sie hinzu.
Chinas Behörden schließen AFP-Journalisten von Berichterstattung über Merkel aus
Die chinesischen Behörden haben mehrere ausländische Journalisten von der Berichterstattung über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen. Auch einem in Peking als Auslandskorrespondent akkreditierten AFP-Journalisten wurde die Genehmigung zum Besuch von Merkels Pressekonferenz am Freitag verweigert. Dies stand in direktem Widerspruch zur Darstellung der Bundesregierung, derzufolge keine Journalisten von der Pressekonferenz ausgeschlossen worden seien.
Proteste in Hongkong dauern während Merkels China-Besuch an
Die Demonstranten in Hongkong haben auch während des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Proteste fortgesetzt. Tausende demonstrierten am Freitagabend vorwiegend friedlich für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone, die Aufrufe von Regierungschefin Carrie Lam zu einem Ende der Protestbewegung wiesen sie zurück. Polizisten gingen kurzzeitig mit Tränengas und Gummigeschossen gegen einige hundert Demonstranten vor, die sich vor einer Polizeiwache versammelt hatten.
Rücktritt von Parteichef Senftleben stürzt Brandenburger CDU in Chaos
Nach dem schwachen Abschneiden der brandenburgischen CDU bei der Landtagswahl hat der angekündigte Rücktritt von Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben die Partei ins Chaos gestürzt. Wie CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Freitag mitteilte, will der 45-jährige Senftleben am Dienstag beide Ämter zur Verfügung stellen und auch den Vorsitz in der Sondierungsgruppe für die Koalitionsfindung niederlegen. Die Brandenburger Grünen schlossen eine Koalition mit einer rechtskonservativ geführten CDU daraufhin umgehend aus.
Mozilla-Stiftungsdirektor: Künstliche Intelligenz kann schaden
Der Direktor der Mozilla-Stiftung, Mark Surman, hat Unternehmen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz aufgerufen. "Programmierer müssen daran denken, was die Nebenwirkungen solcher Systeme sein können", sagte Surman anlässlich der Eröffnung der Ifa-Innovationsmesse im Gespräch mit Dow Jones Newswires. "Können Daten bestimmte Menschen diskriminieren?" Surman sprach sich für ein verpflichtendes Ethiktraining in der Ausbildung von Computer-Spezialisten aus. "Wir müssen sicherstellen, dass wir den Menschen einen Nutzen bringen und Schaden vermeiden."
Frankreich ruft Deutschland zu Investitionen in die Eurozone auf
Frankreich hat Deutschland erneut zu höheren Investitionen in die Eurozone aufgerufen. Länder "mit Spielraum im Haushalt, allen voran Deutschland", sollten damit das Wachstum ankurbeln, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag bei einem Besuch in Straßburg. Damit erhöhte Le Maire den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wenige Tage vor einem Eurogruppentreffen.
Oberhaus billigt Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit
Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit verabschiedet. Es sieht eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Auftritts bis Ende Januar vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden.
EU-Investitionsbank: Billion für Klimaschutz ist machbar
Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält es für realistisch und machbar, innerhalb von zehn Jahren eine Billion Euro für den Klimaschutz zu investieren. "Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, reden wir nicht mehr von Milliarden, sondern von Billionen Euro", sagte Hoyer dem Spiegel. "Das können wir stemmen." Das Klimaschutz-Ziel hatte die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem Antritt ausgegeben.
US-Stellenwachstum flaut im August etwas ab
Das US-Jobwachstum ist im August etwas abgeflaut. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat nur 130.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen stärkeren Zuwachs um 150.000 erwartet.
Trump: Die Fed sollte die Zinsen senken
US-Präsident Donald Trump hat die Federal Reserve erneut zu einer Lockerung ihrer Geldpolitik aufgefordert und dies mit einem verbalen Angriff auf ihren Chairman Jerome Powell verbunden. "Ich stimme mit Jim Cramer überein, dass die Fed die Zinsen senken sollte", sagte Trump unter Verweis auf entsprechende Äußerungen eines Fernsehmoderators.
Finnischer EU-Vorsitz: Brexit-Einigung mit London "scheint jetzt nicht möglich"
Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist keine Einigung mit Großbritannien in Sicht, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. Er hoffe, dass "Chaos" verhindert werden könne, "aber das scheint jetzt nicht möglich", sagte Regierungschef Antti Rinne in Helsinki. "Wir wissen nicht, was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen."
Bundesregierung: Iran muss Atomabkommen voll einhalten
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
September 06, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
Die Bundesregierung hat Iran nach seiner Ankündigung kritisiert, die Beschränkungen für Forschung und Entwicklung aus dem Atomabkommen JCPOA aufzuheben. "Wir haben die Ankündigung von Präsident Rohani mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass Iran die vom JCPOA vorgegebenen Beschränkungen im Bereich der nuklearen Forschung und Entwicklung ab heute nicht länger einhalten werde", sagte Außenamtssprecher Rainer Breul bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir rufen Iran dazu auf, die Lage nicht weiter zu verschärfen."
Powell bekräftigt moderat optimistische Beurteilung des Ausblicks
Fed-Chairman Jerome Powell seine moderat optimistische Beurteilung des Ausblicks für Wachstum, Inflation und Arbeitsmarkt bekräftigt. Bei einer Podiumsdiskussion in der Schweiz sagte Powell: "Ein moderates Wachstum in den USA und weltweit ist das wahrscheinlichste Szenario." Die Lage am US-Arbeitsmarkt bessere sich weiter, die Inflation nähere sich dem Zielwert von 2 Prozent. "Eine Rezession in den USA ist nicht das wahrscheinlichste Szenario", sagte Powell.
Kudlow: Top-Unterhändler in Handelsgesprächen treffen sich Anfang Oktober
Die führenden Unterhändler im Handelsstreit zwischen den USA und China machen anscheinend Fortschritte bei ihren Gesprächen. "Sehr gut lief" ein Telefonat am Mittwoch zwischen den drei Beteiligten - US-Finanzminister Steven Mnuchin, US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer und Chinas Vize-Premier Liu He - sagte Larry Kudlow, nationaler Wirtschaftsberater der US-Regierung, in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC.
+++ Konjunkturdaten
*DJ Kanada Aug Erwerbsquote 65,8% (Juli: 65,6%)
*DJ Kanada Aug Erwerbsfähige +91.300 gg Juli
*DJ Kanada Aug Stundenlöhne +3,7% gg Vorjahr
*DJ Kanada Aug Beschäftigte PROGNOSE: +15.000
*DJ Kanada Aug Beschäftigte +81.100 gg Juli
*DJ Kanada Aug Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,7%
*DJ Kanada Aug Arbeitslosenquote 5,7% (Juli: 5,7%)
*DJ Brasilien Verbraucherpreise Aug +0,11% (Juli: +0,19%)
*DJ Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Aug +3,43% (Juli: +3,22%)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
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September 06, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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