Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Mützenich: Budget kann bei Konjunktureintrübung schnell gegensteuern
Die große Koalition kann im Bundeshaushalt schnell Gegenmaßnahmen ergreifen, falls es zu einer weiteren Konjunktureintrübung kommt. Das hat der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bei einem Pressestatement im Zusammenhang mit zunehmenden Forderungen nach einer Aufgabe der schwarzen Null im Haushalt betont. Dieser werde am Ende der zweiten und dritten Lesung noch verändert und "auch geprägt sein" von den Beschlüssen des Klimakabinetts am 20. September, sagte Mützenich vor einer SPD-Fraktionssitzung.
Deutsche Autokäufer machen weiter Bogen um Elektroautos - Studie
Autokäufer in Deutschland machen weiterhin einen großen Bogen um die zunehmend in die Autohäuser kommenden Elektrowagen. Gegen den Kauf eines Elektroautos sprechen aus Sicht der deutschen Verbraucher noch viele Gründe, wie aus einer Studie der Beratungsgesellschaft von Ernst & Young (EY) im Vorfeld der Automesse IAA hervorgeht. Für zwei Drittel der im Rahmen der Studie Befragten kämen E-Autos nicht in Frage. Grund seien die zu hohen Preise, die zu geringe Reichweite und zu wenige Ladesäulen.
Siemens-Chef Kaeser: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif
Knapp zwei Wochen vor dem Klimakabinett der Bundesregierung hat Siemens-Chef Joe Kaeser den Druck auf die Bundesregierung erhöht, einen wirksamen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid zu beschließen. Er erwarte, dass man das Thema "ernst nimmt und ein konkretes Modell da ist, wie man CO2-Emissionen bepreist", sagte Kaeser bei einem Pressegespräch in Berlin. Es brauche zudem Klarheit darüber, "dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das muss man ehrlich ansprechen."
Siemens-Chef Kaeser: EU braucht außenpolitische Strategie
Siemens-Chef Joe Kaeser hat die Europäische Union nach seiner China-Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine gemeinsame außenpolitische Strategie zu entwickeln. Dies sei "eine der wichtigsten Aufgaben" der neuen EU-Kommission, sagte Kaeser während eines Pressegesprächs in Berlin. Nur so könne man bei den Bemühungen um ein chinesisch-europäisches Investitionsschutzabkommen oder der Beilegung des Handelsstreits vorankommen, sagte der neue Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der deutschen Wirtschaft. Die EU müsse ein "Decoupling", das "eine Teilung der Welt bedeuten könnte", verhindern. "Das kann sie aber nur, wenn sie gehört wird als dritte Kraft in der Welt."
Steuerschätzer: 2020/2021 drohen 20 Mrd Euro weniger Einnahmen
Bund, Ländern und Gemeinden drohen in den kommenden zwei Jahren hohe Mindereinnahmen. "Während die Kassenzahlen des laufenden Jahres sehr nahe an den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen liegen, könnten die Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Mai angenommen", sagt Jens Boysen-Hofgrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, der auch Mitglied im Kreis der Steuerschätzer ist.
Konzerne und Mittelständler fordern ambitioniertes Klimaschutzgesetz
Knapp zwei Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung haben zahlreiche Unternehmer ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gefordert. Mehr als 30 deutsche Konzerne und große und mittelständische Unternehmen hätten in der Initiative mitgewirkt, wie die Stiftung 2° am Montag in Berlin mitteilte.
DIHK: Kommunen drehen 2019 beim Hebesatz erneut an der Steuerschraube
Viele der 699 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern haben nach einer Auswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ihre Gewerbesteuerhebesätze weiter angehoben. Der DIHK habe die Zahlen für 2019 zusammengestellt und sehe Schwerpunkte bei Kommunen mit "hausgemachten Finanzierungsproblemen", erklärte die Kammerorganisation in Berlin.
Große Koalition verständigt sich auf Wiedereinführung der Meisterpflicht
Die Fraktionen der großen Koalition haben sich darauf geeinigt, in mehreren Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einzuführen. Das gaben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Carsten Linnemann und Sören Bartol, bekannt. "Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um", erklärten sie.
Brandenburgs SPD führt Sondierungsgespräche fort
Mehr als eine Woche nach der Landtagswahl in Brandenburg führt die SPD die Gespräche über mögliche Koalitionen fort. Am Mittwoch seien weitere bilaterale Sondierungstreffen mit CDU, Grünen und Linken geplant, sagte eine SPD-Sprecherin am Montag. Danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. An den Gesprächen nimmt auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teil, der nach dem Tod seines Vaters bei der ersten Sondierungsrunde nicht dabei war.
Bundesregierung will Berliner Grundsteuer-Initiative nicht bewerten
Die Bundesregierung hat sich mit der Bewertung einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer zurückgehalten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erinnerte bei einer Pressekonferenz in Berlin auf entsprechende Fragen lediglich an frühere Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Ich würde Sie gerne auf das verweisen, was der Minister dazu schon an verschiedenen Stellen gesagt hat", erklärte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey. "Er hat sich schon mehrfach geäußert zu dem Thema."
Eurex Clearing streicht wegen Brexit Gebühren bis Ende 2019
Die Deutsche-Börse-Tochter Eurex Clearing verzichtet bis Ende des Jahres auf die Gebühren für Kunden, die vor dem Brexit ihre OTC-Zinsderivate auf ihre Eurex-Clearing-Systeme migrieren.
Entwicklungsminister präsentiert staatliches Textilsiegel Grüner Knopf
Schwarze Schrift und anstelle des "o" ein grüner Knopf: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Montag das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt. Vergeben wird es an Hersteller, die eine Reihe sozialer und ökologischer Mindeststandards einhalten, ab sofort gibt es Produkte mit dem Label im Handel. Kritik an der Freiwilligkeit des Textilsiegel kam von Umweltschützern und Entwicklungshilfeorganisationen, auch Verbraucherschützer sehen Nachbesserungsbedarf.
Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen werde er am 31. Oktober zurücktreten.
Zwangspause für britisches Parlament beginnt am Montagabend
Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament soll am Montagabend beginnen. "Das Parlament wird bei Sitzungsschluss heute vertagt", teilte ein Regierungssprecher in London mit. Die fast fünfwöchige Parlamentspause wird demnach auch dann beginnen, wenn Johnson die für Montag beantragte zweite Abstimmung über eine vorgezogene Parlamentswahl verliert.
Oberhaus: Königin Elizabeth II. billigt Gesetz zu Vermeidung von hartem Brexit
Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.
EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 1,310 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 6. September 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 1,310 Milliarden Euro auf 2.554,411 (Vorwoche: 2.553,101) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 0,514 Milliarden Euro ausgeweitet.
Bis zu zehn Jahre Haft wegen Betrugs beim Emissionshandel in Frankreich
Wegen millionenschweren Betrugs beim Emissionshandel sind in Frankreich mehrere Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Im Berufungsverfahren setzte ein Pariser Gericht die Strafen für zwei Angeklagte am Montag auf zehn Jahre herauf. Sie hatten in erster Instanz im September 2017 acht beziehungsweise neun Jahre Gefängnis erhalten. Die Männer hatten den französischen Fiskus um 146 Millionen Euro betrogen.
Digital-Kommission fordert strengere Wettbewerbsregeln in der EU
Angesichts der Marktmacht von Google, Facebook, Amazon und anderer US-Plattformen haben hochrangige Digitalexperten strengere EU-Wettbewerbsregeln gefordert. Es brauche klare Verhaltensregeln für marktbeherrschende Plattformen und einen besseren Schutz von Onlinenutzern vor Datenmissbrauch und -weitergabe, empfiehlt die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingesetzt worden war und am Montag in Berlin ihren Abschlussbericht vorstellte.
Französischer Außenminister fordert Abbau der Spannungen mit Russland
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September 09, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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