Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet, dass es in Großbritannien wegen der Brexit-Krise zu einer Neuwahl kommt. In diesem Fall könnte die EU auch das derzeit vorgesehene Austrittsdatum noch einmal verschieben, sagte der CDU-Politiker am Montagabend bei der Digitalkonferenz DLD in Brüssel. Es ist derzeit auf den 31. Oktober festgesetzt.
Sollte Großbritannien zu dem Datum ungeregelt aus der EU ausscheiden und seine Zahlungen in den EU-Haushalt einstellen, müsste die EU allein im kommenden Jahr eine Haushaltslücke in Höhe von netto elf Milliarden Euro füllen, sagte Oettinger weiter. Insgesamt habe das Vereinigte Königreich noch Verpflichtungen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro, die im Fall der Fälle durch Kürzungen oder Zusatzzahlungen der anderen Mitgliedstaaten aufgefangen werden müssten.
Die Zahlungen einzuklagen wird nach Angaben von Oettinger vermutlich nicht möglich sein. Das beste Argument sei deswegen, dass eine Zahlungsverweigerung schlecht für das Ansehen des Vereinigten Königreichs sei. Dem britischen Premierminister Boris Johnson werde man dann nie wieder trauen können, sagte er.
In Großbritannien war am Montag ein gegen den Willen von Johnson beschlossenes Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft getreten. Johnson wollte ein solches Szenario eigentlich als Druckmittel gegen die EU haben, um eine Neuverhandlung des von seiner Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens zu erzwingen./DP/zb
AXC0275 2019-09-09/19:47
