Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Haushaltspläne für 2020 und die Jahre danach im Bundestag verteidigt. Bei der Einbringung seines Budgetentwurfes für kommendes Jahr bekräftigte der Finanzminister die Absicht, die schwarze Null zu halten und trotz der schlechteren Konjunkturlage keine neuen Schulden zu machen. "Es ist erneut ein solide finanzierter Haushalt, wir kommen ohne neue Schulden aus", sagte der SPD-Politiker. "Das schafft uns die Kraft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen."
Falls es eine Konjunkturkrise gebe, bringe dies auch die Fähigkeit, "dass wir dann dagegen halten, und wir werden es tun". Scholz sprach in diesem Kontext von "vielen Milliarden" an Mitteln, die mobilisiert werden könnten. Eine solche Krise habe man jedoch nicht, sondern eine sich abschwächende Konjunktur.
Der Haushalt sei expansiv, und eine Investitionssteigerung der vergangenen drei Jahre solle weiter gehen, sagte Scholz. Dies in einem Rahmen zu tun, dass man trotzdem keine neuen Schulden mache, sei "die besondere Leistung". Eine große Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft zusammenhalte, betonte der Finanzminister. "Zusammenhalt ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft", sagte Scholz.
Der SPD-Politiker zeigte sich zudem zuversichtlich für europäische Verständigungen über eine Mindeststeuer und über eine Finanztransaktionssteuer unter den meisten Staaten. "Alles sieht danach aus, dass es uns so gelingt", sagte Scholz. Zum Klimaschutz machte er sich für einen "über die Regierungsparteien hinausreichenden nationalen Konsens" stark. Nötig sei "ein System der Bepreisung", aber die Vorschläge dafür müssten aus Sicht der Bevölkerung auch funktionieren. "Wir müssen also sehr gut sein", konstatierte Scholz mit Blick auf das anstehende Klimakabinett.
Ruf nach Aufgabe schwarzer Null wird lauter
Der Haushaltsplan des Finanzministers sieht vor, dass die Ausgaben der Bundesregierung nächstes Jahr um 1,0 Prozent auf 359,9 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 356,4 Milliarden in diesem Jahr. Im Jahr 2021 sollen sie nach Scholz' Planung dann um 1,8 Prozent auf 366,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro wachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass am Ende keine neuen Schulden nötig sein sollen.
Angesichts der schwächeren Konjunkturentwicklung sind die Rufe nach einer Aufgabe des ausgeglichenen Haushaltes aber lauter geworden. So forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte eine Aufgabe des ausgeglichenen Bundeshaushalts zugunsten von mehr Investitionen. "Die schwarze Null ist kein Heiligtum", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Eine Aufgabe der Schuldenbremse wäre aber falsch. Auch SPD-Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich bereits dafür ausgesprochen, angesichts einer schwächelnden Konjunktur neue Schulden aufzunehmen.
Viele Ökonomen kritisieren das Dogma der schwarzen Null seit langem. Aus ihrer Sicht reicht es völlig aus, wenn Deutschland sich an die Schuldenbremse hält, die dem Bund eine strukturelle, um konjunkturelle Faktoren bereinigte Nettokreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes erlaubt.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
September 10, 2019 05:24 ET (09:24 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
