Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts der schwächeren Konjunktur in Deutschland seine Forderung nach steuerlichen Entlastungen von Unternehmen bekräftigt. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, damit aus der Wachstumsschwäche keine "Delle" werde, seien Signale an die Wirtschaft notwendig. Es gehe darum, Vertrauen zu stärken und Investitionen freizusetzen.
Altmaier warb für eine umfassende Unternehmensteuerreform - dies stößt allerdings bei der SPD auf Skepsis. Der Minister verwies darauf, dass in den USA und anderen Ländern die Unternehmensteuern gesenkt wurden. Deutschland drohe damit im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Altmaier fordert daneben erneut, es brauche Klarheit darüber, wann der Solidaritätszuschlag für alle und endgültig auslaufe. Das Kabinett hatte allerdings einen Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen, der eine Entlastung von 90 Prozent der Soli-Zahler vorsieht./hoe/DP/jha
AXC0180 2019-09-10/13:25
