Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Netzentgelte und Strompreise sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sinken. Damit die Energiewende gelinge, müsse die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz reduziert werden, sagte Altmaier während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Die Bundesrepublik sei das Land mit den höchsten Strompreisen für private Haushalte und mit den zweithöchsten Preisen für die Industrie in Europa. Wenn eine CO2-Bepreisung komme, müsse das Geld auch wieder an die Bürger zurückgegeben werden, so der CDU-Politiker. Mit einer Senkung der Stromkosten würden die Bürger sehen, "dass die Regierenden ihre Verantwortung ernst nehmen".
Bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 20. September werde es darum gehen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen könne. "Wir fühlen uns den Pariser Klimaabkommen verpflichtet", betonte der Wirtschaftsminister. Er sei überzeugt, "dass der Markt die Ziele besser erreicht als jede dirigistische Politik". Deswegen werde die Bundesregierung "nicht mit Verboten operieren, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten".
Konkret fordert die Union einen nationalen Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten. Eine CO2-Steuer, die die SPD lange gefordert hatte, haben die Sozialdemokraten in ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten Klimakonzept nicht mehr als Voraussetzung genannt. Eine Einigung der großen Koalition ist somit näher gerückt.
Altmaier verwies in seiner Rede auch auf seinen Vorschlag einer "Bürger-Stiftung Klimaschutz". Ähnlich wie bei der von der Union geforderten staatlichen Klimaschutzanleihe soll die jährliche Rendite mit 2 Prozent über dem Marktpreis für Bundesanleihen liegen. Insgesamt würden auf diese Weise 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Stiftung sei ein Vorschlag, um die Kosten für die Klimaneutralität zu decken, erklärte Altmaier. "Millionen von Bürgern werden so einen Anreiz haben, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden können."
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September 10, 2019 07:14 ET (11:14 GMT)
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