BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (EU) hat sich zufrieden mit der Besetzung der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen gezeigt. "Die designierte Kommissionspräsidentin hat für die wirtschaftsrelevanten Ressorts profilierte und qualifizierte Kandidaten vorgeschlagen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Das ist ein wichtiges Signal in wirtschaftlich stürmischen Zeiten." Die Industrie erwarte von der Behörde eine ambitionierte Industriestrategie. Ein nachhaltiges Europa gelinge nur, "wenn wir wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele in Einklang bringen und dabei wettbewerbsfähig bleiben".
Ganz oben auf die Prioritätenliste gehört nach Überzeugung des BDI die Vollendung des Binnenmarkts - insbesondere für Dienstleistungen, Energie und Digitales. Die EU sollte deutlich mehr Investitionen für Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, vernetztes Fahren oder Biotechnologie, die digitale Infrastruktur sowie transeuropäische Verkehrs- und Energienetze aufwenden. Anlässlich der anstehenden Parlamentsanhörungen ermutige die deutsche Industrie die Europaabgeordneten, die designierten Kommissare auf Maßnahmen festzulegen, welche die europäische Wirtschaft nachhaltig stärkten.
Der Vorstandsvorsitzende des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, sah hingegen eine "Kommission mit Licht und Schatten". Drei exekutive Vizepräsidenten, die gleichzeitig auch Kommissare sein würden, spiegelten die politische Arithmetik im Europäischen Rat und Parlament wieder. Die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen gehe aber "ein hohes Risiko ein", wenn sie dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni ausgerechnet die Zuständigkeit zur Überwachung der nationalen Haushalte übertrage.
Die Linke forderte das Europaparlament ihrerseits dazu auf, von der Leyens Kommissionsvorschlag abzulehnen. Die Liste der designierten Kommissarinnen und Kommissare sei "fragwürdig", sagte ihr europapolitischer Sprecher Andrej Hunko und nannte den Ungarn Laszlo Trocsanyi und den Spanier Josep Borrell.
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September 10, 2019 10:38 ET (14:38 GMT)
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