ROUNDUP 2: Britisches Parlament in Zwangspause - Johnson im Wahlkampfmodus
LONDON - Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson in der Nacht zum Dienstag erneut die für eine vorgezogene Wahl nötige Zweidrittelmehrheit.
ROUNDUP 2: Scholz sieht Deutschland gewappnet für mögliche Wirtschaftskrise
BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das gebe nicht nur Kraft für "massive Investitionen", die Bundesregierung könne auch "mit vielen, vielen Milliarden" gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickle als erwartet - "und wir werden es tun", versprach Scholz. Die Opposition vermisst im Plan des Vizekanzlers allerdings wichtige Investitionen in die Zukunft.
ROUNDUP: Entlastungen für Firmen von Bürokratie: Altmaier legt Entwurf vor
BERLIN - Die Bundesregierung will beim Abbau von Bürokratie vorankommen. In einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums sind Maßnahmen geplant, mit denen Unternehmen insgesamt um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen.
ROUNDUP: Spannungen mit China wegen Maas-Treffen mit Hongkong-Aktivisten
PEKING/BERLIN - China hat den Besuch des bekannten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Deutschland und ein Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf verurteilt. Die chinesische Seite äußere "starke Unzufriedenheit" über die Entscheidung Deutschlands, "Separatisten aus Hongkong die Einreise zu gestatten und sich an Aktivitäten gegen China zu beteiligen", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, am Dienstag. China habe formell gegen den Besuch und ein Treffen Wongs mit Maas protestiert. Das Auswärtige Amt reagierte zunächst nicht.
ROUNDUP: Wachsende Kritik an Spahns Reformplänen zur Intensivpflege
BERLIN - Die Reformpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung stoßen auf immer mehr Kritik. Die Bundesärztekammer mahnte am Dienstag weitere Ausnahmen an, um die Selbstbestimmung aller Patienten zu erhalten. Es sei grundsätzlich zu befürworten, dass außerklinische Intensivpflege in der Regel in Pflegeeinrichtungen oder speziellen "Pflege-WGs" erbracht werden solle. Es sollten aber Ausnahmen für Erwachsene in heimischem Umfeld möglich sein. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz untermauerte ihren Protest. Alle Versorgungsformen müssten gleichberechtigt nebeneinander stehen.
ROUNDUP: OECD mit Lob und Kritik für Deutschlands Bildungssystem
BERLIN - Das deutsche Bildungssystem bekommt im internationalen Vergleich gute Noten für Vorschule, Kita und höhere Abschlüsse. Nachholbedarf gibt es dagegen bei der Grundschulfinanzierung und bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Das geht aus dem jährlichen Ländervergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Dienstag in Berlin vorgelegt wurde. In dem mehr als 500 Seiten starken Bericht werden die Bildungssysteme und Bildungsausgaben der 36 OECD-Länder und zehn weiterer Länder miteinander verglichen.
Vestager soll weiter Wettbewerbskommissarin bleiben
BRÜSSEL - Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll in der neuen EU-Kommission als Exekutiv-Vizepräsidentin auch weiter für Wettbewerbspolitik zuständig sein. "Das Portfolio bleibt wie es ist", sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die Wettbewerbsthemen seien eng mit dem Digitalsektor verbunden, als Exekutiv-Vizepräsidentin für Digitales könne Vestager die Aufgabe bestens erfüllen, sagte sie.
Von der Leyen baut Generaldirektion für Verteidigungsindustrie auf
BRÜSSEL - Ursula von der Leyen stärkt in der künftigen EU-Kommission die Bedeutung der Verteidigung. Wie die gewählte EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag in Brüssel mitteilte, wird unter ihr eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt aufgebaut werden. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard fallen.
Italiens Ex-Premier soll EU-Wirtschaftskommissar werden
BRÜSSEL - Der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni soll in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen für Wirtschaftsthemen zuständig sein. Das teilte die designierte Kommissionschefin am Dienstag in Brüssel mit.
Großbritannien: Arbeitslosigkeit sinkt - Löhne ziehen weiter an
LONDON - Die Lage auf dem britischen Arbeitsmarkt bleibt trotz Konjunktursorgen wegen des bevorstehenden Austritts aus der Europäischen Union außerordentlich robust. In den drei Monaten bis Juli fiel die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Dienstag in London mitteilte. Damit erreichte die Quote wieder das Niveau vom Frühjahr, als bei 3,8 Prozent der tiefste Stand seit 44 Jahren erreicht worden war. Analysten wurden von der Verbesserung überrascht. Sie hatten im Schnitt mit einer Quote von 3,9 Prozent gerechnet.
Kreise: In der EZB wächst der Widerstand gegen neue Anleihekäufe
FRANKFURT - Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi könnte bei einer möglichen Neuauflage des Anleihekaufprogramms nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Widerstand im EZB-Rat stoßen. Mehrere Ratsmitglieder seien offenbar skeptisch gegenüber der Notwendigkeit dieser Maßnahme, berichtete Bloomberg am Dienstag und berief sich auf namentlich nicht genannte Vertreter der Notenbank, die mit den Beratungen im Vorfeld der EZB-Ratssitzung am kommenden Donnerstag vertraut seien.
Frankreich: Industrieproduktion legt etwas zu
PARIS - Die französische Industrieproduktion ist im Juli leicht gestiegen und hat sich damit etwas vom Dämpfer im Vormonat erholt. Die Produktion habe um 0,3 Prozent im Monatsvergleich zugelegt, teilte das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mit. Analysten hatten im Schnitt einen etwas stärkeren Zuwachs um 0,5 Prozent erwartet. Im Juni war die Produktion um 2,3 Prozent gefallen.
China: Verbraucherpreise ziehen an - Erzeugerpreise geben etwas nach
PEKING - In China hat die Preisentwicklung im August keine großen Überraschungen geliefert. Die Verbraucherpreise legten um 2,8 Prozent im Jahresvergleich zu. Die Erzeugerpreise seien hingegen um 0,8 Prozent im Jahresvergleich gesunken, wie das Statistikamt am Dienstag in Peking mitteilte. Analysten hatten im Schnitt bei den Verbraucherpreisen mit einem etwas geringeren Anstieg von 2,7 Prozent gerechnet und bei den Erzeugerpreisen einen Rückgang um 0,9 Prozent erwartet. Im Juli waren die Erzeugerpreise noch etwas moderater um 0,3 Prozent im Jahresvergleich gesunken. Bei den Verbraucherpreisen blieb der Anstieg dagegen gleich. Im Juli war ebenfalls ein Plus von 2,8 Prozent im Jahresvergleich gemeldet worden.
Kundenhinweis:
ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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