BERLIN (Dow Jones)--Der Mittelstand soll bei der Bürokratie um jährlich mindestens 1,1 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu hat das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Referentenentwurf eingebracht, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Entwurf für das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde bereits am Montag den Ländern, Verbänden und den anderen Bundesministerien übersandt.
Konkret soll für die Betriebe die Archivierung elektronischer Steuerunterlagen günstiger werden. Auch können sie künftig auf die "gelben Zettel" zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit verzichten. Im Hotelgewerbe soll es digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier geben. Das Gesetz sieht auch für Kleinunternehmer Erleichterungen vor, etwa die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 17.500 auf 22.000 Euro. Für betriebliche Gesundheitsförderung wird die Freigrenze von 500 auf 600 Euro erhöht. Das Gesetz soll am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Mit dem Gesetz will Altmaier vor allem auf den Mittelstand zugehen. Der CDU-Politiker war nach der Vorstellung seiner Industriestrategie im Februar vorgeworfen worden, zu wenig für kleine und mittlere Unternehmen zu tun. Ergänzend zu dem Gesetz will Altmaier auch ein Basisregister für Unternehmen vorantreiben. Firmen müssten sich dann nicht mehr in viele verschieden Register eintragen, sondern nur noch in eines. Damit wären weitere Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe realisierbar, erklärte das Ministerium.
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September 10, 2019 11:39 ET (15:39 GMT)
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